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SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 404 SGB III – Bußgeldvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmerin oder Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem sie oder er eine andere Unternehmerin oder einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem sie oder er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass diese oder dieser zur Erfüllung dieses Auftrags

  • 1. entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt oder
  • 2. eine Nachunternehmerin oder einen Nachunternehmer einsetzt oder es zulässt, dass eine Nachunternehmerin oder ein Nachunternehmer tätig wird, die oder der entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • 1. entgegen § 42 Absatz 4 oder § 287 Abs. 3 sich die dort genannte Gebühr oder den genannten Aufwendungsersatz erstatten lässt,
  • 1a. entgegen § 82 Absatz 5 Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,
  • 2. entgegen § 165 Absatz 5 einen dort genannten Beschluß nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt,
  • 3. entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt,
  • 4. entgegen § 284 Absatz 1 oder entgegen § 4a Absatz 3 Satz 4 oder Absatz 4, § 6 Absatz 2a, § 7 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz, § 16a Absatz 3 Satz 1, § 16b Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 oder 3 erster Halbsatz oder Absatz 7 Satz 3, § 16c Absatz 2 Satz 3, § 16d Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3, § 16d Absatz 3 Satz 8, Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2, § 16f Absatz 3 Satz 4 oder 5, § 16g Absatz 3a, § 17 Absatz 3 Satz 1, § 20a Absatz 2, § 23 Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz oder § 25 Absatz 4 Satz 3 erster Halbsatz, Absatz 4a Satz 4 erster Halbsatz oder Absatz 4b Satz 4 erster Halbsatz des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt,
  • 5. (weggefallen)
  • 6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 288a Abs. 1 zuwiderhandelt,
  • 7. entgegen § 288a Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
  • 8. entgegen § 288a Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,
  • 9. einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
  • 10. (weggefallen)
  • 11. entgegen § 296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt,
  • 12. (weggefallen)
  • 13. entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgibt,
  • 14. (weggefallen)
  • 15. (weggefallen)
  • 16. einer Rechtsverordnung nach § 352 Abs. 2 Nr. 2 oder § 357 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
  • 17. (weggefallen)
  • 18. (weggefallen)
  • 19. entgegen
  • a) § 312 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, § 312 Absatz 3 oder § 313 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
  • b) § 312a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 314 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2,

eine dort genannte Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

  • 20. entgegen § 313 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Nebeneinkommensbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig verlangt,
  • 21. entgegen § 313a Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet,
  • 22. (weggefallen)
  • 23. entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als privater Arbeitgeber oder Träger entgegen § 318 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 318 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 eine Mitteilung an die Agentur für Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig erteilt,
  • 24. entgegen § 319 Abs. 1 Satz 1 Einsicht oder Zutritt nicht gewährt,
  • 25. entgegen § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
  • 26. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
  • 27. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
  • 28. entgegen § 39 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1, des Aufenthaltsgesetzes eine Auskunft nicht richtig erteilt oder
  • 29. entgegen § 39 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1, des Aufenthaltsgesetzes eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, 6 bis 9, 11 bis 13, 28 und 29 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, 4, 16, 26 und 27 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 404 SGB III verweisen

  • § 405 SGB III – Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
  • § 451 SGB III – Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • § 40 AufenthG – Versagungsgründe
  • § 95 AufenthG – Strafvorschriften
  • § 98b AufenthG – Ausschluss von Subventionen
  • § 98c AufenthG – Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • § 14 GewO – Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
  • § 150a GewO – Auskunft an Behörden
  • § 10 SchwarzArbG – Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
  • § 11 SchwarzArbG – Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
  • § 21 SchwarzArbG – Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

Rechtsprechung zu § 404 SGB III

58 Entscheidungen zitieren § 404 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 18.08.2026 – 3 ORbs 153/26, 3 ORbs 153/26 - 122 SsBs 44/26 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. „Beauftragt“ im Sinne des § 404 Abs. 1 Nr. 2 SGB III muss nicht ein Moment – hier die Auftragserteilung –, sondern kann ein dauerhafter Prozess sein und mithin einen längeren Zeitraum betreffen. Denn der Nachunternehmer führt bis zur Vertragserfüllung einen Auftrag aus. 2. Erhält der Unternehmer nach Auftragserteilung Kenntnis, dass ein eingesetzter Nachunternehmer unerlaubt Ausländer …
  • VG Darmstadt, Beschl. v. 26.04.2023 – 6 L 1817/22.DA · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III i.V.m. § 4a Abs. 3 S. 4 AufenthG durch Aufnahme einer (neuen) Ausbildung ohne die entsprechende Beschäftigungserlaubnis stellt nicht zwingend ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG dar. Es sind vielmehr alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen. 2. § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG ist nach seinem Sinn und …
  • VG Saarland, Beschl. v. 14.02.2022 – 6 L 1615/21 · 6. Kammer

    Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen angeblicher illegaler Erwerbstätigkeit

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.11.2016 – 2 (9) Ss 522/16, 2 (9) Ss 522/16 - AK 184/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Erforderliche Feststellungen für die Annahme einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 AufenthG. 2. Enthält die Aufenthaltsgestattung das Verbot einer Erwerbstätigkeit, muss sich das Tatgericht bei einem nicht deutschsprachigen Angeklagten in subjektiver Hinsicht zu dessen Verständnis verhalten.(Rn.16) 3. Ein Ausländer, der lediglich über eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 14.01.2021 – 8 K 5605/20 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Die unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung unter Ausnutzung des nach Art 21 Abs 1 SDÜ (juris: SchÜbkDÜbk) gewährten Rechts zum Kurzaufenthalt stellt einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 54 Abs 2 Nr 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) dar.(Rn.24) 2. Das Recht zum Kurzaufenthalt aus Art 21 Abs 1 SDÜ (juris: SchÜbkDÜbk) dürfte bereits unmittelbar mit …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 19.11.2025 – 2 K 7599/25 · 2. Kammer

    Leitsatz: Selbst wenn die Ausgestaltung und Handhabung des Vander Elst-Visumverfahrens bei der Deutschen Botschaft in Litauen für nach Deutschland entsandte drittstaatsangehörige Arbeitnehmer eines in Litauen ansässigen Unternehmens nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen sollte, führt dies im Rahmen der summarischen Prüfung des Eilrechtsschutzverfahrens nicht zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit …

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