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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 39 SGB III – Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Arbeitgeber, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Sie können deren Überlassung an namentlich benannte Ausbildung- und Arbeitsuchende ausschließen oder die Vermittlung darauf begrenzen, dass ihnen Daten von geeigneten Ausbildung- und Arbeitsuchenden überlassen werden.

(2) Die Agentur für Arbeit soll dem Arbeitgeber eine Arbeitsmarktberatung anbieten, wenn sie erkennt, dass eine gemeldete freie Ausbildungs- oder Arbeitsstelle durch ihre Vermittlung nicht in angemessener Zeit besetzt werden kann. Sie soll diese Beratung spätestens nach drei Monaten anbieten.

(3) Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung zur Besetzung einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle einstellen, wenn

  • 1. sie erfolglos bleibt, weil die Arbeitsbedingungen der angebotenen Stelle gegenüber denen vergleichbarer Ausbildungs- oder Arbeitsstellen so ungünstig sind, dass sie den Ausbildung- oder Arbeitsuchenden nicht zumutbar sind, und die Agentur für Arbeit den Arbeitgeber darauf hingewiesen hat,
  • 2. der Arbeitgeber keine oder unzutreffende Mitteilungen über das Nichtzustandekommen eines Ausbildungs- oder Arbeitsvertrags mit einer oder einem vorgeschlagenen Ausbildungsuchenden oder einer oder einem vorgeschlagenen Arbeitsuchenden macht und die Vermittlung dadurch erschwert wird,
  • 3. die Stelle auch nach erfolgter Arbeitsmarktberatung nicht besetzt werden kann, jedoch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten, die Ausbildungsvermittlung jedoch frühestens drei Monate nach Beginn eines Ausbildungsjahres.

Der Arbeitgeber kann die Vermittlung erneut in Anspruch nehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 39 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 39 SGB III

6 Entscheidungen zitieren § 39 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 02.02.2017 – 6 U 29/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vermittler von Taxiaufträgen, der einen Teil des zu zahlenden Festpreises für den Fall übernimmt, dass der Fahrgast bestimmte, mit dem Vermittler vertraglich verbundene Taxiunternehmen beauftragt, ist unter dem Gesichtspunkt der Anstiftung und Teilnahme für den bei diesem Geschäftsmodell stattfindenden Wettbewerbsverstoß der beteiligten Taxiunternehmen verantwortlich; dies gilt auch dann …
  • ArbG Cottbus, Urt. v. 20.01.2016 – 2 Ca 223/15 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Betriebsstilllegung rechtfertigt regelmäßig den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Die unternehmerische Entscheidung zur Betriebsstilllegung hat greifbare Formen angenommen, wenn der Arbeitgeber die zur Stilllegung erforderlichen Maßnahmen ergreift. 2. Zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung muss nicht das konkrete Beendigungsdatum genannt werden. Es genügt, dass der …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2015 – L 8 AL 2364/14 · 8. Senat

    Leitsatz: Durch Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit Festlegung eines Eingliederungsziels auf eine zukünftige Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit können grundsätzlich ermessenslenkende Festlegungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses erfolgen. Enthält dagegen die Eingliederungsvereinbarung mit entsprechender Zielsetzung keine verbindlichen vertraglichen Verpflichtungen, ist aus der nur …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.05.2013 – 20 W 260/12 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Erteilung eines unter Anwendung des italienischen Rechts zu erlassenden Fremdrechtserbscheins kann ohne Hinweis auf das Noterbrecht und mögliche Noterben trotz eines noch nicht verjährten Noterbrechts erfolgen, solange dem Nachlassgericht kein Herabsetzungsurteil vorliegt und die Noterben trotz Aufforderung durch das Nachlassgericht sich über die Geltendmachung einer derartigen …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 17.01.2012 – 4 A 453/09 · 4. Kammer

    Leitsatz: Im Rahmen eines Erstattungsanspruchs nach § 89 a SGB VIII (juris: SGB 8) steht dem Erstattungsberechtigten auch der Ersatz zusätzlich zur Leistung von Pflegegeld übernommener Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte durch das Pflegekind zu, denn Elternbeiträge sind nicht Bestandteil der monatlichen Grundbetrags oder des Erziehungsgeldes nach § 39 SGB VIII (juris: SGB 8).(Rn.33)
  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.11.2003 – 2 W 107/03

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