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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 40 AufenthG – Versagungsgründe

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn

  • 1. das Arbeitsverhältnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist oder
  • 2. der Ausländer als Leiharbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) tätig werden will.

(2) Die Zustimmung kann versagt werden, wenn

  • 1. der Ausländer gegen § 404 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 2 bis 4, 6 bis 13, 28 und 29 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, gegen die §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder § 16 Absatz 1 Nummer 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schuldhaft verstoßen hat,
  • 2. wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen oder
  • 3. die Beschäftigung bei einem Arbeitgeber erfolgen soll, der oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen eines Verstoßes gegen § 404 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch rechtskräftig mit einer Geldbuße belegt oder wegen eines Verstoßes gegen die §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder 16 Absatz 1 Nummer 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden ist; dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19 oder § 19b entsprechend für die aufnehmende Niederlassung.

(3) Die Zustimmung kann darüber hinaus versagt werden, wenn

  • 1. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung seinen oder ihren sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist,
  • 2. über das Vermögen des Arbeitgebers oder über das Vermögen der aufnehmenden Niederlassung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das auf Auflösung des Arbeitgebers oder der Niederlassung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist,
  • 3. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung im Rahmen der Durchführung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst wurde und der Geschäftsbetrieb abgewickelt wurde,
  • 4. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers oder über das Vermögen der aufnehmenden Niederlassung mangels Masse abgelehnt wurde und der Geschäftsbetrieb eingestellt wurde,
  • 5. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung keine Geschäftstätigkeit ausübt,
  • 6. durch die Präsenz des Ausländers eine Einflussnahme auf arbeitsrechtliche oder betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird oder
  • 7. der Arbeitgeber oder die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern zum Zweck der Beschäftigung zu erleichtern; das Gleiche gilt, wenn das Arbeitsverhältnis hauptsächlich zu diesem Zweck begründet wurde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 40 AufenthG

17 Entscheidungen zitieren § 40 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.07.2021 – 8 L 1431/21 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis zur Duldung ist dem Ausländerrecht - jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes - fremd.2. Mit einem vierjährigen rechtmäßigen, geduldetem oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet entfällt nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BeschV lediglich das Zustimmungserfordernis der Bundesagentur.3. Mit Wegfall des Zustimmungserfordernisses geht …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.05.2018 – OVG 3 B 25.17 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die auf einen Zeitraum von sechs Monaten ab Ausstellung befristete Gültigkeit einer durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 36 Abs. 3 BeschV (juris: BeschV 2013) erteilten Vorab-Zustimmung an den im Bundesgebiet ansässigen Ausbildungsträger verliert ihre Gültigkeit, wenn das zu Ausbildungszwecken begehrte Visum versagt und deshalb nicht innerhalb der Sechs-Monats-Frist erteilt wird.(Rn.22) …
  • VG Freiburg, Beschl. v. 01.02.2016 – 7 K 2404/15 · 7. Kammer

    Leitsatz: Daueraufenthaltsrecht Tschechien(Rn.19) ; Visumsfreie Einreise zum Zwecke eines Daueraufenthalts wegen Beschäftigung(Rn.5) ; Aufenthaltsrecht nach § 38 a AufenthG(Rn.5) ; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts(Rn.10) ; keine Zustimmung zu einer Beschäftigung durch Bundesagentur für Arbeit(Rn.9) ; Missachtung des Arbeitszeit- und des Mindestlohngesetzes(Rn.9) ; Unzuverlässigkeit der Arbeitgeberin …
  • BVerwG, Urt. v. 19.11.2019 – 1 C 41/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 39 AufenthG gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde stellt ein Verwaltungsinternum dar. Dies gilt auch für die Vorabzustimmung nach § 36 Abs. 3 BeschV (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 C 14.08 - BVerwGE 135, 325 Rn. 15). 2. Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur …
  • BayVGH, Beschl. v. 05.08.2021 – 19 ZB 21.1143 · 19. Senat

    Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.07.2020 – OVG 3 S 32/20, 3 M 120/20 · 3. Senat

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei geändertem Streitgegenstand

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