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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 357 SGB III – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

  • 1. die Höhe der pauschalierten Verwaltungskosten, die von der Umlage in einzelnen Wirtschaftszweigen aufzubringen sind,
  • 2. den jeweiligen Prozentsatz zur Berechnung der Umlage, eine gemeinsame Tragung der Umlage durch Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, bei gemeinsamer Tragung, die jeweiligen Anteile,
  • 3. zur Berechnung der Umlage die umlagepflichtigen Bestandteile der Bruttoarbeitsentgelte in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind,
  • 4. die Höhe der Pauschale für die Mehraufwendungen in Fällen, in denen die Arbeitgeber ihre Umlagebeträge nicht über eine gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse abführen,
  • 5. die Voraussetzungen zur Entrichtung der Umlagebeträge in längeren Abrechnungsintervallen und
  • 6. das Nähere über die Zahlung und Einziehung der Umlage

festzulegen.

(2) Bei der Festsetzung des jeweiligen Prozentsatzes ist zu berücksichtigen, welche ergänzenden Leistungen nach § 102 in Anspruch genommen werden können. Der jeweilige Prozentsatz ist so festzusetzen, dass das Aufkommen aus der Umlage unter Berücksichtigung von eventuell bestehenden Fehlbeträgen oder Überschüssen für die einzelnen Wirtschaftszweige ausreicht, um den voraussichtlichen Bedarf der Bundesagentur für die Aufwendungen nach § 354 Satz 1 zu decken.

Verweise

Vorschriften, die auf § 357 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 357 SGB III

5 Entscheidungen zitieren § 357 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.02.2021 – L 12 AL 1738/18 · 12. Senat

    Leitsatz: Eine Schätzung des für die Berechnung der Winterbeschäftigungs-Umlage maßgeblichen Arbeitsentgelts unterliegt einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung im Sinne einer eigenen Schätzungsbefugnis, die auch die Anwendung einer anderen Schätzungsmethode umfasst. (Rn.43)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 18.07.2018 – 4 U 184/17 · 4. Zivilsenat

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.11.2017 – 21 Sa 1545/15 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Wird eine Klage auf Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes, die erstinstanzlich allein auf die Allgemeinverbindlicherklärung des entsprechenden Verfahrenstarifvertrages gestützt worden war, in der Berufungsinstanz nur noch auf das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Sozialkassensicherungsgesetz (SokaSiG) gestützt, entfällt dadurch nicht die für die Berufung erforderliche …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.02.2014 – L 29 AL 8/11 · 29. Senat

    Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.10.2011 – L 3 R 74/08 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erklärung der Verrechnung kann durch Verwaltungsakt erfolgen (Anschluss an BSG-Entscheidung vom 25.2.2010 B 13 R 76/09 R = UV-Recht Aktuell 2010, 1061). (Rn.29) 2. Winterbau-Umlagebeiträge sowie die Winterbau-Umlagepauschale sind Beitragsansprüche iS von § 51 Abs 2 SGB 1. (Rn.31)

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