Die Mittel für die ergänzenden Leistungen nach § 102 werden einschließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch Verordnung nach § 109 Absatz 2 bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umlage aufgebracht. Die Umlage wird unter Berücksichtigung von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien der Wirtschaftszweige von Arbeitgebern oder gemeinsam von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht und getrennt nach Zweigen des Baugewerbes und weiteren Wirtschaftszweigen abgerechnet.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 354 SGB III – Grundsatz
Verweise
Vorschriften, die auf § 354 SGB III verweisen
- § 357 SGB III – Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 354 SGB III
41 Entscheidungen zitieren § 354 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.06.2023 – L 18 AL 72/20 · 18. Senat
Voraussetzungen der Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Entrichtung der Winterbeschäftigungsumlage
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.10.2018 – L 18 AL 28/18 · 18. Senat
Winterbeschäftigungs-Umlage - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Betrieb des Baugewerbes - gewerbliche überwiegende Erbringung von Bauleistungen - Bautätigkeiten zu eigenen Zwecken
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.02.2014 – L 29 AL 8/11 · 29. Senat
Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers
BAG, Urt. v. 27.03.2019 – 10 AZR 318/17 · 10. Senat
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
BSG, Urt. v. 14.10.2020 – B 11 AL 6/19 R · 11. Senat
Leitsatz: Erbringt ein Mischbetrieb auch Bauleistungen, die ihrer Art nach die Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage rechtfertigen, setzt die Umlageverpflichtung für eine Betriebsabteilung voraus, dass die räumliche und organisatorische Abgrenzung vom Gesamtbetrieb auch für Außenstehende erkennbar ist.
BSG, Urt. v. 17.03.2016 – B 11 AL 3/15 R · 11. Senat
Leitsatz: Ein Anspruch auf Winterbeschäftigungsförderung in Form von Mehraufwands-Wintergeld besteht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewerblicher Arbeitnehmer, die in der Förderungszeit auf einem Arbeitsplatz im Inland eingesetzt werden.