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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 356 SGB III – Umlageabführung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Arbeitgeber führen die Umlagebeträge über die gemeinsame Einrichtung ihres Wirtschaftszweiges oder über eine Ausgleichskasse ab. Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht wird; in diesen Fällen gelten § 28e Abs. 1 Satz 1 und § 28g des Vierten Buches entsprechend. Kosten werden der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse nicht erstattet. Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbaren und dabei auf Einzelnachweise verzichten.

(2) Umlagepflichtige Arbeitgeber, auf die die Tarifverträge über die gemeinsamen Einrichtungen oder Ausgleichskassen keine Anwendung finden, führen die Umlagebeträge unmittelbar an die Bundesagentur ab. Sie haben der Bundesagentur die Mehraufwendungen für die Einziehung pauschal zu erstatten.

Rechtsprechung zu § 356 SGB III

10 Entscheidungen zitieren § 356 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.12.2020 – IX ZR 80/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.
  • LG Regensburg, Endurt. v. 05.06.2024 – 71 O 1568/23 · 7. Zivilkammer

    Widerrufsfrist bei Widerruf durch Verbraucher und fehlender Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • LG Regensburg, Endurt. v. 24.04.2024 – 31 O 1891/23 · 3. Zivilkammer

    Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag

  • LG Münster, Urt. v. 14.09.2023 – 2 O 101/23 · Zivilkammer

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.02.2021 – L 12 AL 1738/18 · 12. Senat

    Leitsatz: Eine Schätzung des für die Berechnung der Winterbeschäftigungs-Umlage maßgeblichen Arbeitsentgelts unterliegt einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung im Sinne einer eigenen Schätzungsbefugnis, die auch die Anwendung einer anderen Schätzungsmethode umfasst. (Rn.43)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.10.2018 – L 18 AL 28/18 · 18. Senat

    Winterbeschäftigungs-Umlage - Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Betrieb des Baugewerbes - gewerbliche überwiegende Erbringung von Bauleistungen - Bautätigkeiten zu eigenen Zwecken

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