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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 358 SGB III – Aufbringung der Mittel

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert, und private Haushalte werden nicht in die Umlage einbezogen.

(2) Die Umlage ist nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder im Fall einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. Für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld bemessen sich die Umlagebeträge nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.

(3) Zu den durch die Umlage zu deckenden Aufwendungen gehören

  • 1. das Insolvenzgeld einschließlich des von der Bundesagentur gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeitrages,
  • 2. die Verwaltungskosten und
  • 3. die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber.

Die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber werden pauschaliert.

Verweise

Vorschriften, die auf § 358 SGB III verweisen

  • § 57 IfSG – Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung

Rechtsprechung zu § 358 SGB III

103 Entscheidungen zitieren § 358 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 13.12.2022 – B 12 R 3/21 R · 12. Senat

    Leitsatz: Der Gesetzgeber kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Arbeitgeber verpflichten, anlässlich der Beschäftigung versicherungsfreier Rentner Arbeitgeberanteile zu Zweigen der Sozialversicherung zu leisten.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.06.2022 – L 4 BA 52/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Wird eine vermeintlich selbstständige Tätigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht, sind im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens auch diese weiteren Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen (Anschluss an BSG vom 4.6.2019 – B 12 R 12/18 R = juris RdNr 14). (Rn.122) 2. Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber …
  • BAG, Urt. v. 08.12.2010 – 5 AZR 95/10 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit. 2. Die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF geht bei der Zahlung von Insolvenzgeld weder unmittelbar nach § 187 Satz 1 SGB III noch iVm. §§ 412, 401 Abs 1 BGB auf die Bundesagentur für …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2026 – L 7 BA 3362/23 · 7. Senat

    Leitsatz: Dem beitrags- und umlagepflichtigen Arbeitsentgelt sind ua die in § 1 Abs 1 S 1 Nr 3 SvEV genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen (nur) dann nicht zuzurechnen, soweit diese vom Arbeitgeber oder einem Dritten mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert werden (§ 1 Abs 1 S 2 SvEV). Das Tatbestandsmerkmal "mit der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.11.2025 – L 9 BA 15/23 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Dem betriebsprüfenden Rentenversicherungsträger ist es nicht verwehrt, Feststellungen zu den gemeldeten Entgelten und Zuwendungen getrennt von statusrechtlichen Beurteilungen einschließlich der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen zu nicht gemeldeten Tätigkeiten zu bescheiden. (Rn.80) 2. Im Rahmen einer Betriebsprüfung hat die Beurteilung der Tätigkeit für die …
  • BSG, Urt. v. 13.11.2025 – B 12 BA 8/24 R · 12. Senat

    Leitsatz: Arbeitgeber haben nach dem Entstehungsprinzip unabhängig von einem zivilrechtlichen Rückabwicklungsanspruch auch dann noch Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen auf den zu zahlenden Mindestlohn zu entrichten, wenn sie den arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch vereinbarungsgemäß ausschließlich durch eine Sachleistung - hier die Überlassung eines Kfz - erfüllt und darauf den …

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