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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 359 SGB III – Einzug und Weiterleitung der Umlage

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Die Einzugsstelle leitet die Umlage einschließlich der Zinsen und Säumniszuschläge arbeitstäglich an die Bundesagentur weiter.

Rechtsprechung zu § 359 SGB III

54 Entscheidungen zitieren § 359 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 08.12.2010 – 5 AZR 95/10 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit. 2. Die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF geht bei der Zahlung von Insolvenzgeld weder unmittelbar nach § 187 Satz 1 SGB III noch iVm. §§ 412, 401 Abs 1 BGB auf die Bundesagentur für …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.07.2025 – L 1 BA 81/23 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Erhebung der Insolvenzgeldumlage erfolgt nur auf Entgelte von Arbeitnehmern im arbeitsrechtlichen Sinne. Das Bestehen einer Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs 1 SGB IV reicht alleine nicht aus (hier: Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer). (Rn.88) (Rn.94)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.05.2025 – L 8 BA 1054/24 · 8. Senat

    Betriebsprüfung - Nachforderung von Beiträgen und Umlagen - Verjährung - Säumniszuschlag - Glaubhaftmachung der unverschuldeten Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.04.2018 – L 4 R 4370/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Zum versicherungsrechtlichen Status einer Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen (hier: selbständige Tätigkeit). (Rn.44) (Rn.66)
  • BSG, Urt. v. 22.02.2012 – B 11 AL 4/11 R · 11. Senat

    Leitsatz: Bei der Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage sind auch die Entgelte beurlaubter Beamter, die bei einer Gesellschaft privaten Rechts als Arbeitnehmer beschäftigt und Versicherte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung waren (§ 360 SGB 3 aF), zu berücksichtigen, selbst wenn für sie keine Gefahr des Lohnausfalls bei Insolvenz des Unternehmers bestand.
  • LSG NRW, Urt. v. 07.10.2024 – L 8 BA 23/20 · 8

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