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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 315 SGB III – Allgemeine Auskunftspflicht Dritter

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(2) Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, oder für diese Person Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über das Einkommen oder Vermögen dieser Person Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) Wer eine Person beschäftigt, die

  • 1. selbst oder deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht oder
  • 2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,

hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn jemand anstelle einer laufenden Geldleistung Kurzarbeitergeld bezieht oder für ihn Kurzarbeitergeld beantragt worden ist.

(5) Sind bei einer Bedürftigkeitsprüfung Einkommen oder Vermögen der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder der Partnerin oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, hat diese oder dieser der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Vorschriften dieses Buches erforderlich ist. Haben die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die Partnerin oder der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft Dritte beauftragt, für diese oder diesen das Guthaben zu führen oder Vermögensgegenstände zu verwahren, haben sie entsprechend Auskunft zu erteilen. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 315 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 315 SGB III

7 Entscheidungen zitieren § 315 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.05.2008 – 15 U 47/07 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit von Gaspreiserhöhungen 2. Tariferhöhungen unterliegen zwar der Billigkeitskontrolle nach § 315 III BGB. Es entspricht aber grundsätzlich der Billigkeit, wenn lediglich gestiegene Bezugskosten weitergegeben werden.
  • BSG, Beschl. v. 28.05.2015 – B 11 AL 5/15 B · 11. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer - unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch - Arbeitslosenhilfeanspruch - Auskunftspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung bei eheähnlicher Gemeinschaft

  • BSG, Urt. v. 23.06.2016 – B 14 AS 4/15 R · 14. Senat

    Leitsatz: Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.
  • BSG, Urt. v. 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R · 14. Senat

    Leitsatz: Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.03.2014 – L 2 AS 877/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Aus § 60 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 2 ergibt sich keine Grundlage dafür, Auskünfte von dem Partner des Antragstellers oder Leistungsberechtigten abzuverlangen, die in keinem Zusammenhang zu seinem Einkommen oder Vermögen stehen. Deshalb kann von dem Partner nicht verlangt werden, den Vordruck für die Anlage WEP zum Leistungsantrag auszufüllen und beim Träger der Grundsicherungsleistungen einzureichen. …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.03.2025 – L 2 AS 511/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Auskunftspflicht des Vermieters nach § 60 Abs 1, Abs 2 S 1 Alt 1 SGB II gegenüber dem Leistungsträger über Betriebsguthaben seiner Mieter, die im SGB II Leistungsbezug stehen oder solche Leistungen beantragt haben, erstreckt sich nur auf die Auskunftserteilung selbst. Sie umfasst nicht die Vorlage von Beweisunterlagen. Keinesfalls kann die vollständige Betriebs- und Heizkostenabrechnung …

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