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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1605 BGB – Auskunftspflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1605 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1605 BGB

173 Entscheidungen zitieren § 1605 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 22.10.2014 – XII ZB 385/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen.
  • BGH, Beschl. v. 10.08.2005 – XII ZB 63/05 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft nach § 1605 Abs. 1 BGB über die Höhe eine gewährten Arbeitnehmerabfindung erhöht sich nicht dadurch, dass der Rechtsmittelführer ein Geheimhaltungsinteresse wegen einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Verschwiegenheitspflicht geltend macht.
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.09.2016 – 13 WF 219/16 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren hat der um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchende die Darlegungslast für das Nichtbestehen oder die Nichtdurchsetzbarkeit eines Verfahrenskostenvorschussanspruchs (vgl. BGH FamRZ 2008, 1842 Rn. 9 m.w.N.). 2. Zur bestimmten Fassung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines Auskunftsantrages über Einkünfte, der auf eine vollstreckungsfähige Verpflichtung gerichtet ist …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.08.2014 – 2 WF 167/14 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Voraussetzung für die Befugnis des Gerichts gemäß § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner ist die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des BGB. Der Auskunftsanspruch muss nicht konkret fällig sein, sodass bei einer zugrundeliegenden Auskunftsverpflichtung unter Verwandten kein Auskunftsverlangen des Berechtigten (§ 1605 …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.07.2011 – 6 WF 72/11 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine schwierige und höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfrage (hier: Beginn der Frist nach § 1605 Abs. 2 BGB) darf im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren nicht zum Nachteil des um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden entschieden werden.(Rn.3)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.10.2010 – 6 UF 77/10 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bezeichnet das Familiengericht seine Entscheidung unter (fehlerhafter) Anwendung des bis 31. August 2009 geltenden Verfahrensrechts als "(Teil-)Urteil", ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl das Rechtsmittel gegeben, das der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, als auch dasjenige, das der Entscheidung entspricht, für die die Voraussetzungen gegeben waren …

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