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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1604 BGB – Einfluss des Güterstands

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu beiden Unterhaltspflichtigen in dem Verwandtschaftsverhältnis stünden, auf dem die Unterhaltspflicht des Verpflichteten beruht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1604 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1604 BGB

Eine Entscheidung zitiert § 1604 BGB.

  • VG Bayreuth, Urt. v. 28.09.2021 – B 5 K 20.1365 · 5. Kammer

    Kürzung der Anwärterbezüge wegen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung - Erfolglose Klage

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