Lebt der Unterhaltspflichtige in Gütergemeinschaft, bestimmt sich seine Unterhaltspflicht Verwandten gegenüber so, als ob das Gesamtgut ihm gehörte. Haben beide in Gütergemeinschaft lebende Personen bedürftige Verwandte, ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, als ob die Bedürftigen zu beiden Unterhaltspflichtigen in dem Verwandtschaftsverhältnis stünden, auf dem die Unterhaltspflicht des Verpflichteten beruht.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1604 BGB – Einfluss des Güterstands
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1604 BGB verweisen
- § 1583 BGB – Einfluss des Güterstands
Rechtsprechung zu § 1604 BGB
Eine Entscheidung zitiert § 1604 BGB.
VG Bayreuth, Urt. v. 28.09.2021 – B 5 K 20.1365 · 5. Kammer
Kürzung der Anwärterbezüge wegen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung - Erfolglose Klage