Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 312 SGB III – Arbeitsbescheinigung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung), insbesondere

  • 1. die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers,
  • 2. Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und
  • 3. das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat;

es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 1. Für die Bescheinigung von Tatsachen, die für die Entscheidung über ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag oder einen Anspruch auf Teilarbeitslosengeld erheblich sein können, gilt Satz 1 entsprechend. Für Zwischenmeisterinnen, Zwischenmeister und andere Auftraggeber von Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(2) Macht der Bescheinigungspflichtige nach Absatz 1 geltend, die Arbeitslosigkeit sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen, glaubhaft zu machen und eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Der Bescheinigungspflichtige nach Absatz 1 hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen.

(3) Sozialversicherungsträger haben auf Verlangen der Bundesagentur, die übrigen Leistungsträger, Unternehmen und sonstige Stellen auf Verlangen der betroffenen Person oder der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 26 erheblich sein können; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 2.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 312 SGB III verweisen

  • § 312a SGB III – Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
  • § 313a SGB III – Bescheinigungsverfahren
  • § 321 SGB III – Schadensersatz
  • § 404 SGB III – Bußgeldvorschriften
  • § 451 SGB III – Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • § 108 SGB IV – Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger

Rechtsprechung zu § 312 SGB III

112 Entscheidungen zitieren § 312 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.08.2011 – 8 Ta 157/11 · 8. Kammer

    Vollstreckung eines Titels auf Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung und einer Arbeitsbescheinigung

  • LAG Nürnberg, Beschl. v. 18.03.2024 – 7 Ta 16/24 · Kammer 7

    Leitsatz: Die vergleichsweise Regelung "Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleiches zu erteilen" ist nur hinsichtlich der Erteilung der Bescheinigung vollstreckbar, nicht hinsichtlich des Inhaltes der Bescheinigung mangels ausreichender Bestimmtheit. (Rn. 15)
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.08.2021 – 6 Ta 65/21 · 6. Kammer

    Rechtswegzuständigkeit - Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung

  • LAG Hessen, Urt. v. 17.07.2012 – 13 Sa 1053/11 · 13. Kammer

    Leitsatz: Vereinbarungswidrige Auskünfte des Arbeitgebers über den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III rechtfertigen keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, wenn die Agentur für Arbeit in der Sache zu recht eine Sperrfrist verhängt.
  • BSG, Beschl. v. 21.07.2010 – B 7 AL 60/10 B · 7. Senat

    (sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem BSG - Prozessbevollmächtigter - Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der Beteiligten - keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler - keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB 3)

  • LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.02.2011 – L 1 AL 6/11 B · 1. Senat

    Leitsatz: Sofern sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für die genaue Bestimmung des Streitwerts finden lassen, sich jedoch aus dem Klagevorbringen das wirtschaftliche Interesse durch einen maximalen Wert begrenzen lässt, ist jedenfalls dann aus Billigkeitsgründen ausgehend von diesem fiktiven Maximalwert der Streitwert festzusetzen, wenn dieser Wert unterhalb des Auffangstreitwertes in § 52 Abs 2 GKG …

Weitere Entscheidungen zu § 312 SGB III suchen