Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 296 SGB III – Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einer oder einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form. In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des Vermittlers anzugeben. Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse der oder des Arbeitsuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. Der Vermittler hat der oder dem Arbeitsuchenden den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.

(2) Die oder der Arbeitsuchende ist zur Zahlung der Vergütung nach Absatz 3 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist und der Vermittler die Arbeitsuchende oder den Arbeitsuchenden bei grenzüberschreitenden Vermittlungen entsprechend der Regelung des § 299 informiert hat. Der Vermittler darf keine Vorschüsse auf die Vergütungen verlangen oder entgegennehmen.

(3) Die Vergütung einschließlich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer darf 2 000 Euro nicht übersteigen, soweit nicht ein gültiger Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein in einer abweichenden Höhe nach § 45 Absatz 6 Satz 3 und Satz 4 vorgelegt wird oder durch eine Rechtsverordnung nach § 301 für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Für die Vermittlung einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches darf der Vermittler eine Vergütung weder verlangen noch entgegennehmen. Bei der Vermittlung von Personen in Au-pair-Verhältnisse darf die Vergütung 150 Euro nicht übersteigen.

(4) Arbeitsuchende, die dem Vermittler einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vorlegen, können die Vergütung abweichend von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Teilbeträgen zahlen. Die Vergütung ist nach Vorlage des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet, in dem die Agentur für Arbeit nach Maßgabe von § 45 Absatz 6 gezahlt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 296 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 296 SGB III

47 Entscheidungen zitieren § 296 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.03.2010 – III ZR 254/09 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage der Wirksamkeit einer (formularmäßigen) Vereinbarung, wonach der Auftraggeber (Arbeitsuchende) dem privaten Arbeitsvermittler den gesamten Betrag der geschuldeten Vergütung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt, höchstens 2.000 €, unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses zu entrichten hat . 2. Zur Anwendung von § 655 BGB auf einen Vertrag …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 07.04.2021 – 3 U 548/19 · 3. Zivilsenat

    Private Arbeitsvermittlung: Voraussetzungen einer Qualifizierung als Arbeitssuchender

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.06.2019 – L 2 AL 52/13 · 2. Senat

    Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.05.2016 – L 2 AL 44/14 WA · 2. Senat

    Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.01.2016 – L 32 AS 3123/13 · 32. Senat

    Schriftformerfordernis für den Zahlungsanspruch des Zahlungsanspruchs des Vermittlers aus einem Vermittlungsgutschein gegenüber dem Grundsicherungsträger

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.05.2013 – L 2 AL 62/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Vermittlungsgutschein kann auch nach der Aufnahme einer einmonatigen Probebeschäftigung nach § 238 SGB 3 während seiner Gültigkeitsdauer weiter Grundlage für einen Vergütungsanspruch des Arbeitsvermittlers sein. Der Vermittlungsgutschein ist durch die Vermittlung des befristeten Probebeschäftigungsverhältnisses nicht verbraucht; ein noch während der Gültigkeitsdauer des …

Weitere Entscheidungen zu § 296 SGB III suchen