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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 297 SGB III – Unwirksamkeit von Vereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Unwirksam sind

  • 1. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem Arbeitsuchenden über die Zahlung der Vergütung, wenn deren Höhe die nach § 296 Abs. 3 zulässige Höchstgrenze überschreitet, wenn Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Abs. 1 Satz 3 zu den Leistungen der Vermittlung gehören oder wenn die erforderliche Schriftform nicht eingehalten wird und
  • 1a. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem Arbeitsuchenden über die Zahlung einer Vergütung, wenn eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches vermittelt werden soll oder vermittelt wurde,
  • 2. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einer oder einem Ausbildungsuchenden über die Zahlung einer Vergütung,
  • 3. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitgeber, wenn der Vermittler eine Vergütung mit einer oder einem Ausbildungsuchenden vereinbart oder von dieser oder diesem entgegennimmt, obwohl dies nicht zulässig ist, und
  • 4. Vereinbarungen, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitgeber oder eine Person, die eine Ausbildung oder Arbeit sucht, sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient.

Rechtsprechung zu § 297 SGB III

19 Entscheidungen zitieren § 297 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.05.2016 – L 2 AL 44/14 WA · 2. Senat

    Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.01.2016 – L 32 AS 3123/13 · 32. Senat

    Schriftformerfordernis für den Zahlungsanspruch des Zahlungsanspruchs des Vermittlers aus einem Vermittlungsgutschein gegenüber dem Grundsicherungsträger

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.05.2013 – L 2 AL 62/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Vermittlungsgutschein kann auch nach der Aufnahme einer einmonatigen Probebeschäftigung nach § 238 SGB 3 während seiner Gültigkeitsdauer weiter Grundlage für einen Vergütungsanspruch des Arbeitsvermittlers sein. Der Vermittlungsgutschein ist durch die Vermittlung des befristeten Probebeschäftigungsverhältnisses nicht verbraucht; ein noch während der Gültigkeitsdauer des …
  • BSG, Urt. v. 23.02.2011 – B 11 AL 10/10 R · 11. Senat

    Private Arbeitsvermittlung - Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein - Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers - fehlender Vermittlungsvertrag - kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

  • BGH, Urt. v. 18.03.2010 – III ZR 254/09 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage der Wirksamkeit einer (formularmäßigen) Vereinbarung, wonach der Auftraggeber (Arbeitsuchende) dem privaten Arbeitsvermittler den gesamten Betrag der geschuldeten Vergütung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt, höchstens 2.000 €, unabhängig von der tatsächlichen Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses zu entrichten hat . 2. Zur Anwendung von § 655 BGB auf einen Vertrag …
  • BSG, Urt. v. 03.05.2018 – B 11 AL 11/17 R · 11. Senat

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts

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