Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 266 BGB – Teilleistungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 266 BGB verweisen
- § 296 SGB III – Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
Rechtsprechung zu § 266 BGB
102 Entscheidungen zitieren § 266 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.04.2024 – 12 Sa 747/23 · 12
Leitsatz: 1. Auch die teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung - hier an einer von vier zu bedienenden Maschinen - ist an sich ein Grund für eine fristlose als auch für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung. Die Interessenabwägung führte im konkreten Fall zur Unwirksamkeit der fristlosen und zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung. 2. Verweigert der Kläger unberechtigt einen …
OLG Bamberg, Beschl. v. 21.02.2022 – 8 U 248/21 · 8. Zivilsenat
Beweislastverteilung und Formbedürftigkeit bei ergänzenden Vereinbarungen zum Grundstückskaufvertrag
OLG Hamburg, Urt. v. 28.02.2020 – 2 U 18/18 · 2. Zivilsenat
Vermächtnis: Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs auf Eigentumsverschaffung samt Sicherstellung der Zuwegung an einem Grundstück
BAG, Beschl. v. 14.02.2012 – 3 AZB 59/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente. 2. Der Wert der Beschwer nach §§ 9, 5 ZPO und der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und …
BGH, Beschl. v. 12.07.2022 – 6 StR 196/22 · 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
KG, Beschl. v. 03.06.2010 – 12 U 164/09 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Vorenthalten der Mietsache im Sinne des § 546a BGB endet erst mit vollständiger Erfüllung der Rückgabepflicht; dies ist nicht der Fall, wenn eine Vielzahl von Gegenständen (hier: ein Verkaufscontainer, mehrere Mülltonnen sowie mehrere Kubikmeter Sperrmüll) in den Mieträumen zurückbleibt (Rn.33) (Rn.34) . 2. Dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB steht nicht entgegen, dass …