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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 265 BGB – Unmöglichkeit bei Wahlschuld

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstands unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat.

Rechtsprechung zu § 265 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 265 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.07.2016 – I ZR 252/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind. 2. Ein Frachtführer, der nach der Kündigung des Frachtvertrags durch …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.05.2018 – 17 Sa 105/17 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, kann aufgrund des Verlustes der Arbeitgeberstellung einen Auflösungsantrag nicht mehr stellen, wenn der Auflösungszeitpunkt zeitlich nach dem Betriebsübergang liegt.(Rn.108) 2. Der Erwerber eines Betriebs kann dem zwischen Veräußerer und Arbeitnehmer geführten Bestandsschutzverfahren auch dann nicht zur Stellung …
  • BGH, Urt. v. 30.09.2004 – VII ZR 458/02 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gemäß § 7 MaBV kann der Bürge nach Treu und Glauben nicht entgegenhalten, es fehle an einer entsprechenden Sicherungsabrede zwischen Erwerber und Bauträger, wenn der Bauträger Zahlungen entgegengenommen hat, die er nur bei Stellung einer solchen Bürgschaft hätte entgegennehmen dürfen. BGB § 765; MaBV § 7 Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den …
  • LG Bonn, Urt. v. 10.04.2024 – 1 O 274/20 · 1. Zivilkammer

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.07.2023 – 6 W 30/23 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Rückruf im Sinn von § 140a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 PatG ist im Allgemeinen als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken.(Rn.8) 2. In den Vertriebswegen ist der schutzrechtsverletzende Gegenstand, der sich bei keinem privaten Endverbraucher befindet, auch bei einem Gewerbetreibenden, der kein Händler ist, sondern den Gegenstand selbst als Endabnehmer nutzt.(Rn.19) 3. Eine für den …
  • LSG Bayern, Urt. v. 02.02.2023 – L 4 P 5/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der maßgeblichen Gründe für eine Beitragsanpassung. (Rn. 54 – 56) 2. Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Beitragsanpassungen in der privaten Krankenvollversicherung findet in der Pflegeversicherung zumindest keine unmittelbare Anwendung. Die Besonderheiten der privaten Pflegeversicherung, die eng an die soziale Pflegeversicherung …

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