(1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich.
(2) Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
(1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich.
(2) Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.
291 Entscheidungen zitieren § 267 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 27.06.2008 – V ZR 83/07 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter Abgabe einer eigenen Tilgungsbestimmung als Dritter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB oder als Hilfsperson des Käufers unter Übermittlung von dessen - wirksamer - Tilgungsbestimmung gemäß § 362 Abs. 1 BGB an den Verkäufer zahlt. b) Eine wirksame Tilgungsbestimmung des Käufers fehlt in der Regel, wenn der …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.08.2022 – 2 S 3368/21 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Für die Beurteilung der Frage, ob durch eine Zahlung die eigene Rundfunkbeitragsschuld getilgt oder als sogenannter Fürzahler auf die Beitragsschuld eines Dritten geleistet wird, ist im Rundfunkbeitragsrecht die Regelung des § 267 BGB entsprechend anzuwenden.(Rn.31) 2. Nach § 267 Abs. 1 BGB kommt es für die Auslegung der Tilgungsbestimmung auch im Rundfunkbeitragsrecht nicht auf den …
OLG Rostock, Urt. v. 30.04.2024 – 14 U XV 2/23 · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: 1. Der nach § 267 BGB leistende Dritte muss für den Empfänger erkennbar mit Fremdtilgungswillen leisten, und zwar "bei der Leistung". Spätere Erklärungen sind regelmäßig unbeachtlich, weil die gesetzliche Tilgungsreihenfolge bereits zum Zuge gekommen ist und es daher nichts mehr zu bestimmen gibt.(Rn.72) 2. Im Falle einer unwirksamen Tilgungsbestimmung (z.B. mangels Fälligkeit der Leistung) kommt …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.04.2023 – 19 U 15/22 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (Anschluss BGH, Urteil vom 5. Juli 2002 V ZR 143/01, NJW 2002 …
OLG Koblenz, Urt. v. 13.12.2022 – 3 U 87/22 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat eine insolvente GmbH (Schuldnerin) auf Anweisung einer anderen Gesellschaft ihrer Firmengruppe Provisionszahlungen auf einen zwischen dieser anderen Gesellschaft und einem Finanzvermittler bestehenden Geschäftspartnervertrag über Goldkäufe und Goldeinlagerungen (in einem sog. Schneeballsystem) geleistet, steht dem Insolvenzverwalter der insolventen GmbH gegen den Finanzvermittler ein …
OLG Schleswig, Urt. v. 15.06.2022 – 9 U 153/21 · 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Verfügung im Drei-Personen-Verhältnis