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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 8 SGB III – Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sollen in ihrer zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern berücksichtigen, die aufsichtsbedürftige Kinder betreuen und erziehen oder pflegebedürftige Personen betreuen oder nach diesen Zeiten wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen.

(2) Berufsrückkehrende sollen die zu ihrer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung unter den Voraussetzungen dieses Buches erhalten. Hierzu gehören insbesondere Beratung und Vermittlung sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten.

Rechtsprechung zu § 8 SGB III

119 Entscheidungen zitieren § 8 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.01.2020 – 6 W 119/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei Verbänden nach § 8 III Nr. 3 UWG ist für die Streitwertfestsetzung auf das satzungsgemäß wahrgenommene Interesse der Verbraucher abzustellen; dieses Interesse kann erheblich höher liegen als das eines einzelnen Mitbewerbers.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 02.05.2019 – 6 U 58/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der für die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 III Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die Bedeutung und das wirtschaftliche Gewicht der in Betracht kommenden Mitglieder auf dem betreffenden Markt zu berücksichtigen. Dabei kommt Mitgliedsunternehmen, die auf einer Verkaufsplattform einen …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.01.2017 – 6 U 24/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 47 I 1 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung (§ 3a UWG), die das Bereithalten von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze verbietet. Das Bereithalten eines Taxis auf einer Fläche, die von einer Taxivereinigung zur entgeltlichen Nutzung durch ihre Mitglieder angemietet worden ist, stellt eine gezielte Behinderung der Mitglieder dieser Vereinigung dar; der …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2014 – 6 U 246/13 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch das StVO-Zeichen Nr. 229 behördlich gekennzeichnete Taxihalteplätze, die sich auf nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten, jedoch durch den Eigentümer dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten (sog. "tatsächlich-öffentlichen") Flächen befinden, dürfen nur mit Zustimmung des Eigentümers oder desjenigen benutzt werden, dem der Eigentümer das alleinige Nutzungsrecht eingeräumt hat. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.08.2006 – 6 W 117/06 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG
  • LAG Hessen, Urt. v. 17.12.2019 – 12 Sa 460/19 SK · 12. Berufungskammer

    Leitsatz: Obgleich § 8 III AEntG nach seinem Wortlaut nur Beitragsansprüche der ULAG begründet und dem Lohnarbeitnehmer die tarifvertraglichen Ansprüche zustehen, steht auch dem Verleiher ein Erstattungsanspruch gegen die Kasse wegen gezahlter Urlaubsvergütung i. S. v. § 12 VTV zu.

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