Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.
AsylG · Asylgesetz
§ 6 AsylG – Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 6 AsylG verweisen
- § 87b AsylG – Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen
Rechtsprechung zu § 6 AsylG
91 Entscheidungen zitieren § 6 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – 1 C 16/16 · 1. Senat
Leitsatz: Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG (juris: RuStAG) und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf an, wie sich die Ausländerbehörde verhalten hätte, wenn sie von der Täuschung …
VG Hamburg, Beschl. v. 19.02.2025 – 12 AE 577/25 · 12. Kammer
Leitsatz: § 30 Abs. 1 Nr. 6 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn weder bei objektiver Betrachtung noch nach der subjektiven Vorstellung des Asylbewerbers eine Abschiebung, sondern lediglich eine Auslieferung in den Heimatstaat im Raum steht. Dies ergibt sich sowohl aus der unterschiedlichen Interessenlage bei Abschiebung und Auslieferung als auch daraus, dass …
OLG München, Beschl. v. 23.12.2024 – 1 OAus 179/24 · 1. Strafsenat
Zulässigerklärung der Auslieferung an die Ukraine zur Strafverfolgung
VG München, Beschl. v. 31.03.2022 – M 2 E 22.30761 · 2. Kammer
Auslieferung während Asylverfahren
VG Regensburg, Beschl. v. 21.04.2021 – RO 9 K 20.76 · 9. Kammer
Änderung der Angaben über Familienstand im Melderegister
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2017 – OVG 3 S 84.17, OVG 3 M 105.17 · 3. Senat
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren