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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 7 AsylG – Erhebung personenbezogener Daten

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung untersagt ist, dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(2) Die Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Sie dürfen auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person bei anderen öffentlichen Stellen, ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen erhoben werden, wenn

  • 1. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es vorsieht oder zwingend voraussetzt,
  • 2. es offensichtlich ist, dass es im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis der Erhebung ihre Einwilligung verweigern würde,
  • 3. die Mitwirkung der betroffenen Person nicht ausreicht oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,
  • 4. die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
  • 5. es zur Überprüfung der Angaben der betroffenen Person erforderlich ist.

Nach Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie bei ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen dürfen Daten nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

(3) Die Asylverfahrensakten des Bundesamtes sind spätestens zwanzig Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu vernichten sowie in den Datenverarbeitungssystemen des Bundesamtes zu löschen. Die Fristen zur Vernichtung und Löschung aufgrund anderer Vorschriften bleiben davon unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 7 AsylG

8 Entscheidungen zitieren § 7 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 · 2. Senat

    Leitsatz: a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten zu erreichen. b) Der verfassungsändernde Gesetzgeber ist auch in der Gestaltung und Veränderung von …
  • VG Würzburg, Urt. v. 23.10.2023 – W 8 K 23.30138 · 8. Kammer

    Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft für Homosexualität aus dem Iran

  • VG München, Urt. v. 22.09.2022 – M 10 K 21.30727 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Zuleitung einer Kopie des Bescheids reicht zur Heilung eines Zustellungsmangels im Sinne von § 8 Verwaltungszustellungsgesetz nicht aus (Fortführung VG München, U.v. 20.5.2021 - M 10 K 19.5002 - juris). (Rn. 17 – 20) 2. Angaben eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings zu seinen Fluchtgründen im Kontext der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterfallen dem …
  • VG Würzburg, Urt. v. 27.05.2022 – W 8 K 22.30051 · 8. Kammer

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität (Iran)

  • VG Würzburg, Urt. v. 18.06.2021 – W 5 K 21.30141 · 5. Kammer

    Algerien, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Drohende Verfolgung durch Polizei, Drohungen durch nichtstaatliche Akteure, Situation von Homosexuellen in Algerien, Beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr, Ernsthafte Gefahr für Homosexuelle, Verzicht auf Ausleben der …

  • VG Ansbach, Beschl. v. 25.02.2021 – AN 7 P 19.01334 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Einführung einer zeitlich unbedeutenden und einer nicht gänzlichen neuen EDV-basierten Interviewtätigkeit stellt keine Frage der Eingruppierung i.S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG dar (Rn. 44 und 47) 2. Die Einführung eines EDV-Programms, das Beschäftigte nicht mit persönlicher Kennung nutzen, sondern bei dem sich diese über einen „Einheits-User“ einloggen, stellt keine Maßnahme zur Hebung …

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