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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 84 AsylG – Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  • 1. für eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
  • 2. wiederholt oder zugunsten von mehr als fünf Ausländern handelt.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1

  • 1. gewerbsmäßig oder
  • 2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,

handelt.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wer die Tat nach Absatz 1 zugunsten eines Angehörigen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches begeht, ist straffrei.

Verweise

Vorschriften, die auf § 84 AsylG verweisen

  • § 84a AsylG – Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung

Rechtsprechung zu § 84 AsylG

8 Entscheidungen zitieren § 84 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Ansbach, Beschl. v. 19.03.2025 – AN 18 S 25.50106 · 18. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Festsetzung der Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hat das Bundesamt unter präventiven Gesichtspunkten einerseits Zweck und Gewicht der das Einreise- und Aufenthaltsverbot veranlassenden Maßnahme und andererseits die schützenswerten Belange des Betroffenen zu berücksichtigen. Schützenswert sind dabei solche persönlichen Belange, die …
  • OVG Bremen, Beschl. v. 18.07.2025 – 3 BD 156/25 · 3. Senat

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Belehrung der Beamtin; Bestellung eines Ermittlungsführers; Doppelbestrafungsverbot; Einheit des Dienstvergehens; Einbehaltung von Dienstbezügen

  • VG Berlin, Urt. v. 11.06.2026 – 12 K 547/24 V · 12. Kammer

  • VG Bremen, Beschl. v. 19.05.2025 – 8 V 3130/24 · 8. Kammer

    8 V 3130/24, Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. , Beschluss vom 19.05.2025

  • VG Potsdam, Urt. v. 16.02.2021 – 8 K 2285/18 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Verstöße gegen asylrechtliche Mitwirkungspflichten können ein schwer wiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG begründen. 2. Ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften ist auch dann zur Begründung eines Ausweisungsinteresses im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG geeignet, wenn er nicht straf- oder bußgeldbewehrt ist. 3. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.10.2019 – 1 Ss 69/19 · 1. Strafsenat

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