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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 1 VwVfG – Anwendungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

  • 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • 2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 1 VwVfG

438 Entscheidungen zitieren § 1 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.06.2024 – 13 S 365/22 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Im Verwaltungsprozess fehlt eine Rechtsgrundlage für die hier von der Klägerseite beantragte Zurückweisung der die Gegenseite vertretenden Rechtsanwälte wegen eines angeblichen anwaltlichen Tätigkeitsverbots oder wegen angeblicher Straftaten.(Rn.1) 2. Nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO können weder eine bisher fehlende Darlegung nachgeholt noch neue, selbständige …
  • OVG Saarland, Urt. v. 11.06.2018 – 2 A 452/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Auf Grund des Vorrangs des Fachrechts gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz nach dem § 1 Abs. 3 IFG wird dieses durch diejenigen Normen verdrängt, die einen mit § 1 Abs. 1 IFG abstrakt identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschließende Regelung verstehen.(Rn.29) 2. Eine den Informationsanspruch verdrängende Spezialität kommt nur dort in Betracht, wo zwei …
  • VG Cottbus, Urt. v. 04.05.2017 – VG 6 K 531/11 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Anhörung vor ERlass eines Bescheides über die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme ist § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg entbehrlich, da es sich auch bei dem Erlass eines Kostenbescheides nach Durchführung der Ersatzvornahme (noch) um eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung i.S.d. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG handelt. 2. Erfolgte die Androhung der Ersatzvornahme nicht, wie von § 23 …
  • VG Cottbus, Urt. v. 05.03.2015 – 6 K 853/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Der in § 8 KAG wie auch in § 6 KAG verwendete Begriff der öffentlichen Einrichtung ist grundsätzlich nicht technisch anlagenbezogen, sondern im rechtlichen Sinne und - vorbehaltlich besonderer satzungsrechtlicher Ausgestaltung und/oder vom Satzungsgeber vorgenommener Trennung - aufgabenbezogen (bzw. funktional und organisatorisch) und damit unabhängig von den technischen Gegebenheiten der Ent- …
  • BVerwG, Urt. v. 30.06.2008 – 5 C 32.07 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah und kann danach nicht mehr auf die Ermächtigung in § 48 VwVfG (hier: i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Niedersachsen) gestützt werden (Fortführung des Urteils vom 14. Februar 2008 - BVerwG 5 C 4.07 - StAZ 2008, 179).
  • VG Neustadt, Urt. v. 12.11.2020 – 4 K 328/20.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: In einem städtebaulichen Vertrag ist gemäß §§ 1 VwVfG, 62 Satz 2 VwVfG i. V. m. §§ 339 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1986, 2 C 41/85, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2007, 8 A 10553/07.OVG ).(Rn.29)

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