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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 34 VwVfG – Beglaubigung von Unterschriften

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. Dies gilt nicht für

  • 1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,
  • 2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bedürfen.

(2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

(3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten

  • 1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,
  • 2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,
  • 3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist,
  • 4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

(5) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 und 4 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 34 VwVfG

6 Entscheidungen zitieren § 34 VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 23.05.2012 – 6 C 8/11 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären. 2. Im Falle eines gespaltenen Widerspruchsbescheids, mit dem einem Begehren eines Prüflings nach Neubewertung bzw. Prüfungswiederholung hinsichtlich einzelner Prüfungsleistungen stattgegeben und hinsichtlich …
  • BGH, Beschl. v. 12.11.2020 – V ZB 148/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO. 2. Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt auch dann vor, wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt worden ist und lediglich im Innenverhältnis nur für den Fall gelten soll, dass der …
  • VG Cottbus, Urt. v. 26.03.2026 – VG 1 K 1265/24 · 1. Kammer

    Anordnung einer Wiederhoungswahl binnen fünf Monaten, Erfordernis der Unterstützungsunterschriften u. a. für nicht im Kreistag vertretene Parteien verfassungsgemäß Unterschriftenquoren, Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für Plakatwerbung (Laternenplakate und Großplakate) durch die Gemeinde …

  • BayObLG, Beschl. v. 14.05.2024 – 203 VAs 106/24 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Eröffnungsbeschluss nach § 203 StPO ist als Akt der Rechtsprechung der Kontrolle im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG entzogen. (Rn. 4)
  • LSG Hessen, Urt. v. 23.04.2015 – L 1 KR 337/12 KL · 1. Senat

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.11.2011 – 20 W 149/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. 2. Ein Vermerk über eine Unterschriftsbeglaubigung mit städtischem Stempel und der Unterschrift einer Sekretärin erfüllt nicht die Voraussetzung einer öffentlichen Beglaubigung gemäß §§ 29 Abs. 1 GBO, 129 Abs. 1 BGB, § 63 BeurkG, 13 …

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