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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 129 BGB – Öffentliche Beglaubigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist für eine Erklärung durch Gesetz öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung

  • 1. in schriftlicher Form abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden oder
  • 2. in elektronischer Form abgefasst und die qualifizierte elektronische Signatur des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden.

In dem Gesetz kann vorgesehen werden, dass eine Erklärung nur nach Satz 1 Nummer 1 oder nach Satz 1 Nummer 2 öffentlich beglaubigt werden kann.

(2) Wurde eine Erklärung in schriftlicher Form von dem Erklärenden mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet, so erfüllt die Erklärung auch die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.

(3) Wurde eine Erklärung in einem elektronischen Dokument von dem Erklärenden mit einer notariell beglaubigten eigenhändigen elektronischen Namensunterschrift oder einem notariell beglaubigten eigenhändigen elektronischen Handzeichen versehen, so gilt sie als öffentlich beglaubigte Erklärung.

(4) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 129 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 129 BGB

75 Entscheidungen zitieren § 129 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 07.04.2011 – V ZB 207/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung nach § 129 BGB . 2. Die nach Landesrecht als Behörden geltenden Sparkassenvorstände können unterschriebene und mit ihrem Stempel versehene Bietvollmachten in öffentlichen …
  • BGH, Beschl. v. 13.06.2013 – V ZB 94/12 · 5. Zivilsenat

    Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des WEG-Verwalters

  • KG, Beschl. v. 04.09.2012 – 1 W 154/12 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nachträgliche Veränderungen des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, beeinträchtigen die Formwirksamkeit der notariellen Beglaubigung nicht.(Rn.10) 2. Steht fest, dass eine Bewilligung nach der Beglaubigung der Unterschrift nicht von dem Unterzeichner sondern von einem Dritten geändert worden ist, so ist die Vollmacht des Dritten zur Änderung der Erklärung im …
  • KG, Beschl. v. 01.07.2022 – 22 W 31/22 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch der, der zuvor Geschäftsführer gewesen ist und eine Versicherung nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG (Habilitätsversicherung) abgegeben hat, ist mit der Anmeldung seiner Bestellung zum Liquidator zur (erneuten) Abgabe einer entsprechenden Versicherung verpflichtet.(Rn.17) 2. Die öffentliche Beglaubigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB kann durch eine ausländische Urkundsperson vorgenommen werden …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 21.03.2022 – 2 W 35/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die formgerechte Anfechtungserklärung bezüglich einer vorausgegangenen Erbausschlagung erfordert bei Abgabe der Erklärung in öffentlich beglaubigter Form den Eingang der Originalurkunde beim Nachlassgericht. (Rn. 18) 2. Die Übermittlung der als Papierurkunde erstellten notariell beglaubigten Anfechtungserklärung in Gestalt einer pdf-Datei über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.01.2022 – 19 W 26/21 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen die sogenannte isolierte Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch vorgenommen werden kann.(Rn.9)

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