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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 30 SGB X – Beglaubigung von Unterschriften

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. Dies gilt nicht für

  • 1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,
  • 2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen.

(2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.

(3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten

  • 1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist,
  • 2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,
  • 3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist,
  • 4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.

(5) Die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 4 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Rechtsprechung zu § 30 SGB X

3 Entscheidungen zitieren § 30 SGB X: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.07.2020 – L 4 AS 633/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören bei selbstbewohnten Eigenheimen auch die Finanzierungskosten wie die Schuldzinsen für ein Darlehen und sonstige Gebühren oder Auslagen, die das finanzierende Institut (Bank, Bausparkasse) erhebt und denen der SGB II-Leistungsbezieher nicht entgehen kann (hier: Kontoführungsgebühren). Zu diesen unvermeidlichen Nebenkosten können auch Aufwendungen …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2021 – L 4 R 2898/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die niederländische Rentenleistung nach dem Algemene Ouderdomswet (AOW; juris: AltersG NLD) der Sozialversicherungskasse SVB ist ein anzurechnendes Einkommen iS des § 97 Abs 1 SGB VI. (Rn.41) 2. Jährliche Rentenanpassungen, die den Anrechnungsbetrag nicht ändern, werden nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens. (Rn.28)
  • VG Berlin, Urt. v. 11.09.2018 – 21 K 258.18 · 21. Kammer

    Leitsatz: Das Tatbestandsmerkmal, dass das Kind „im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG), ist bei einem bis zu 12 Monate dauernden Auslandsaufenthalt eines Schülers für einen Schul-/Internatsbesuch regelmäßig erfüllt (entgegen Ziffer 1.2.1 der Richtlinien zum UVG [6-Monats-Grenze]).(Rn.17) (Rn.20)

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