Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 31 SGB X – Begriff des Verwaltungsaktes
Verweise
Vorschriften, die auf § 31 SGB X verweisen
- § 37 SGB I – Vorbehalt abweichender Regelungen
Rechtsprechung zu § 31 SGB X
1.287 Entscheidungen zitieren § 31 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Hessen, Urt. v. 25.02.2011 – L 7 SO 237/10 KL · 7. Senat
Leitsatz: 1. Die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist mit Verwaltungsaufgaben und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen und daher Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X. Ihre Schiedsentscheidungen stellen Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X dar. 2. Der Schiedsstelle in ihrer paritätischen Besetzung aus Vertretern der Einrichtungen sowie der Sozialhilfeträger (§ 80 Abs 2 S 1 SGB 12) wird eine besondere …
LSG Hamburg, Urt. v. 15.05.2025 – L 1 KR 94/22 ZVW D · 1. Senat
Bestellung eines besonderen Vertreters bei Prozessunfähigkeit des Klägers - fehlende Verwaltungsaktqualität einer Zahlungsaufforderung der Verwaltung
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.05.2023 – L 6 VS 3505/22 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Hat der Leistungsträger Leistungen nach § 85 SVG für die Zeit während des Wehrdienstes abgelehnt sowie positive und/oder negative Feststellungen zu Folgen einer Wehrdienstbeschädigung getroffen und lehnt er im Nachgang gestützt hierauf Leistungen nach § 81 SVG für die Zeit nach dem Wehrdienst ab, trifft dieser zweite Verwaltungsakt keine Regelungen zu den Folgen der Wehrdienstbeschädigung iSd …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.02.2022 – L 8 SB 2527/21 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Ein Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung des GdB nach § 152 Abs 5 S 3 SGB IX grundsätzlich zu befristen. (Rn.26) 2. Ein behinderter Mensch kann nicht beanspruchen, dass der GdB unabhängig von möglichen künftigen Veränderungen seines Gesundheitszustandes auf Dauer unveränderbar festgestellt und ein entsprechender Ausweis ausgestellt wird. (Rn.29)
VG Hamburg, Beschl. v. 08.11.2021 – 5 E 4201/21 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Führt die Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe nach § 69 SGB VIII (juris: SGB 8) vor Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags ein Auswahlverfahren unter Trägern der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII (juris: SGB 8) durch, ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.(Rn.35) 2. Bei dem Auswahlverfahren handelt sich nicht um ein bloßes Interessenbekundungsverfahren …
LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2020 – L 3 AS 1168/20 ER-B · 3. Senat
Leitsatz: 1. Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist gegeben, wenn sich die antragstellende Person weder gegen die Art und Weise der Durchführung der Zwangsvollstreckung durch das Hauptzollamt, wofür nach § 33 Abs 1 Nr 2 FGO die Finanzgerichte zuständig sind, noch gegen die Art und Weise der Vollstreckung nach den Vorschriften der ZPO, wofür nach § 66 Abs 4 SGB X die ordentlichen Gerichte zuständig …