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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 31a SGB X – Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

Rechtsprechung zu § 31a SGB X

3 Entscheidungen zitieren § 31a SGB X: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 15.12.2020 – L 2 R 421/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erstvergabe einer Versicherungsnummer - und Mitteilung derselben an den Versicherten stellt keinen Verwaltungsakt dar, da hierdurch keine Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung getroffen wird. 2. Lediglich eine Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers über die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung unter …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 05.03.2025 – L 1 KR 261/22 · 1. Senat

  • LSG NRW, Urt. v. 06.08.2020 – L 19 AS 931/19 · 19. Senat

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