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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 32 SGB X – Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

  • 1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
  • 2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
  • 3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

  • 4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
  • 5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 32 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 32 SGB X

155 Entscheidungen zitieren § 32 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Freiburg, Urt. v. 22.10.2024 – 15 K 1804/24 · 15. Kammer

    Leitsatz: Bei der zeitabschnittsweisen Bewilligung von Leistungen der Jugendhilfe handelt es sich nicht um eine Befristung im Sinne von § 32 Abs. 1 SGB X (juris: SGB 10), sondern um eine Konkretisierung der gewährten Jugendhilfeleistung im Rahmen des den Jugendhilfebehörden zustehenden Beurteilungsspielraums.(Rn.17)
  • LSG Bayern, Urt. v. 07.10.2021 – L 7 AS 343/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein Widerspruch mittels E-Mail ist formunwirksam. (Rn. 14)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.08.2020 – L 10 AS 717/17 · 10. Senat

    Umwandlung des Freistellungsanspruchs eines Kostengläubigers in einen Geldleistungsanspruch - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.05.2016 – L 4 KR 3332/15 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Anspruch auf Erweiterung der Zulassung zur Erbringung von Heilmitteln (hier: Ergotherapie) durch eine weitere Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführt. (Rn.21) 2. Die Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zur einheitlichen Anwendung der Zulassungsbedingungen nach § 124 Abs 4 S 1 SGB V binden die Gerichte nicht. (Rn.29)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 09.06.2011 – L 5 R 170/11 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat einen Antrag auf eine Leistung zur Teilhabe durch eine stationäre Drogentherapie nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI abzulehnen, wenn sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung noch im Vollzug einer Freiheitsstrafe befindet. Eine Bewilligung mit einer Nebenbestimmung nach § 32 SGB X ist nicht das geeignete Instrument, um eine …
  • BSG, Urt. v. 28.01.2021 – B 8 SO 9/19 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Träger der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung ist nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 für die Eingliederungshilfe zuständig gewesenen Sozialhilfeträgers. 2. Die vor Bewilligung eines Persönlichen Budgets abgeschlossene Zielvereinbarung bindet die Beteiligten nicht materiell im Hinblick auf den individuellen Leistungsbedarf. 3. …

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