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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 33 SGB X – Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Absatz 2 und 2a des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur oder für das nach § 36a Absatz 2a Nummer 3 Buchstabe a des Ersten Buches erforderliche Siegel durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 33 SGB X

681 Entscheidungen zitieren § 33 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 16.05.2012 – B 4 AS 154/11 R · 4. Senat

    Leitsatz: Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betroffen ist, die Auslegung dieses Bescheids jedoch ergibt, dass nur dieses Mitglied in Anspruch genommen werden soll.
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.01.2017 – L 4 KA 53/14 · 4. Senat

    Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung - Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte - kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren - Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen) - fachgebietsspezifische wesentliche Leistung - …

  • LSG Hessen, Urt. v. 19.11.2024 – L 3 U 97/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1) Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Unfallversicherungsrecht kann nach § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch konkludent erfolgen. 2) Aus der tatsächlichen Gewährung von Leistungen (auch über einen längeren Zeitraum hinaus) folgt jedoch nicht, dass über die Leistungsgewährung hinaus die konkludente Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfolgt. Ob eine derartige Anerkennung vorliegt, ist, wie in jedem …
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.01.2023 – L 10 KR 125/22 B ER · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Widerlegung einer Mindestmengenprognose nach § 136b Abs 5 S 6 SGB V kommt der vorherigen Anhörung des Krankenhausträgers gemäß § 24 SGB X zu den für die Entscheidung der Krankenkassenverbände erheblichen Tatsachen eine besondere Bedeutung zu, weil es kein Vorverfahren gibt und einer Anfechtungsklage gegen den Widerlegungsbescheid für Prognosen ab dem Kalenderjahr 2023 keine …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.11.2016 – L 4 KA 44/14 · 4. Senat

    Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung - Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte - kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren - Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen) - fachgebietsspezifische wesentliche Leistung - …

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.11.2016 – L 4 KA 46/14 · 4. Senat

    Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung - Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte - kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren - Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen) - fachgebietsspezifische wesentliche Leistung - …

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