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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 26 SGB X – Fristen und Termine

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird.

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.

(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.

(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

(7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 32 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

Rechtsprechung zu § 26 SGB X

197 Entscheidungen zitieren § 26 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 13.12.2023 – L 6 AS 305/23 · 6. Senat

    Leitsatz: Gegen eine Rückwirkung eines Antrags auf Leistungen über den Monatsersten hinaus spricht neben dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II die Systematik der Vorschrift. Es kann dahinstehen, ob es sich bei § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II um eine gesetzliche Frist handelt. § 26 Abs. 3 SGB X jedenfalls dann nicht anzuwenden, sondern wird durch die spezifische Regelung von § 37 Abs. 2 …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.03.2016 – L 8 R 501/13 · 8. Senat

    Berechnung des für die Erwerbsminderungsrente maßgeblichen Fünfjahreszeitraums - Dauer einer berücksichtigungsfähigen Kindererziehungszeit

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.01.2015 – L 5 AS 390/14 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Widerspruchsfrist gem § 84 Abs 1 SGG beginnt grundsätzlich am Tag nach der tatsächlichen oder gesetzlich vermuteten Bekanntgabe des Bescheids, und sie endet mit Ablauf des gleichen Tags des Folgemonats (§ 26 Abs 1 SGB 10 iVm § 187 Abs 1, § 188 Abs 2 BGB). (Rn.21) 2. Die Anwendung der Zugangsfiktion gem § 37 Abs 2 SGB 10 setzt voraus, dass der tatsächliche Zugang des Bescheids vor dem …
  • BSG, Urt. v. 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versicherten an seine Krankenkasse als genehmigt, erwächst ihm hieraus ein Naturalleistungsanspruch entsprechend dem fingierten Leistungsbescheid. 3. Ein Versicherter kann für eine ihm …
  • BSG, Urt. v. 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreichende Gründe hierfür mitzuteilen, gilt die Leistung als genehmigt, wenn sie nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt. 2. …
  • BSG, Urt. v. 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den Eintritt einer Genehmigungsfiktion verlängern sich nicht, wenn der Versicherte seinen Wohnsitz im Ausland hat.

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