Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 27 SGB X – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 27 SGB X verweisen

  • § 197 SGB VI – Wirksamkeit von Beiträgen
  • § 42c WoGG – Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung
  • § 42d WoGG – Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
  • § 44 WoGG – Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes

Rechtsprechung zu § 27 SGB X

161 Entscheidungen zitieren § 27 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 26.10.2012 – L 5 R 323/11 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Nach Übernahme aller Feststellungen eines Vormerkungsbescheides in den Rentenbescheid verliert der Vormerkungsbescheid jegliche rechtliche Bedeutung und ist "auf andere Weise" erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X). Die Aufhebung eines solchen bereits erledigten Vormerkungsbescheides läuft ins Leere (vgl. BSG vom 23. August 2005, B 4 RA 21/04 R). 2. Eine Anerkennung von Berücksichtungszeiten für …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.09.2011 – L 2 AL 87/08 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine Zurechnung des Verschuldens eines Anwalts gem § 27 Abs 1 S 2 SGB 10 bei der Versäumung der Antragsfrist nach § 324 Abs 3 SGB 3 durch den Arbeitnehmer setzt voraus, dass der Anwalt im Rahmen des Mandatsverhältnisses auch zur Stellung des Insolvenzgeldantrags befugt war, oder dass es zumindest zu den im Rahmen des Mandatsverhältnisses vom Auftrag umfassten Pflichten des Anwalts gehörte, über …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 20.05.2026 – L 2 AL 10/24 WA P · 2. Senat

    Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Ausschlussfrist zur Beantragung von Kurzarbeitergeld

  • LSG Thüringen, Urt. v. 22.05.2025 – L 1 U 86/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Prüfung der Frage, ob im Sinne von § 1546 Abs 1 S 1 Halbs 2 RVO ein Umstand außerhalb des Willens eines Antragstellers liegt, sind die gleichen Maßstäbe wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB 10 oder § 67 Abs 1 SGG anzuwenden. (Rn.24) 2. Einer anderen Behörde als der für die Entscheidung über die Leistung befugten Stelle kann eine Beratungspflicht, deren …
  • LSG Hessen, Urt. v. 16.09.2022 – L 7 AL 193/21 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld wird als öffentlich-rechtliche Willenserklärung bei Zugang bei der zuständigen Agentur für Arbeit wirksam. Das Übermittlungsrisiko und damit auch das Risiko des Verlustes auf dem Postweg trägt der Antragsteller. 2. Gegen die Versäumung der Ausschlussfrist für den Antrag auf Kurzarbeitergeld (§ 325 Abs. 3 SGB 3) ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.S. von …
  • LSG Hessen, Urt. v. 11.10.2010 – L 9 AL 165/09 · 9. Senat

    Leitsatz: 1.Bei Versäumnis der Monatsfrist für eine freiwillige Weiterversicherung gemäß § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB III in der Fassung vom 21. März 2005 ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB X zu gewähren, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Kläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war und der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall …

Weitere Entscheidungen zu § 27 SGB X suchen