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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 197 SGB VI – Wirksamkeit von Beiträgen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist.

(2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden.

(3) In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei drohendem Verlust der Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die Zahlung von Beiträgen auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen zuzulassen, wenn die Versicherten an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert waren. Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt werden. Die Beitragszahlung hat binnen einer vom Träger der Rentenversicherung zu bestimmenden angemessenen Frist zu erfolgen.

(4) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des Zehnten Buches ist ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 197 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 197 SGB VI

59 Entscheidungen zitieren § 197 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.07.2011 – L 3 R 169/08 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die nicht rechtzeitige Zahlung freiwilliger Beiträge ist verschuldet iS von § 197 Abs 3 S 1 SGB 6, wenn der Versicherte den Zugang einer Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Beiträge vom Konto beim Rentenversicherungsträger nicht nachweisen kann und den Einzug der Beiträge nicht kontrolliert hat. (Rn.23) 2. Ein Rentenantrag kann nicht in einen Antrag auf Zulassung der Nachentrichtung …
  • LSG Bayern, Urt. v. 11.12.2023 – L 13 R 563/21 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 197 Abs. 3 SGB VI müssen über die üblichen Folgen fehlender Beitragszeiten hinausgehende Nachteile gegeben sein. Der Wunsch nach einer "Optimierung" der Altersrente – hier: Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer reduzierten Altersrente für langjährig Versicherte – erscheint nicht geeignet, eine besondere Härte im Sinne des § 197 …
  • LSG Hessen, Urt. v. 04.10.2021 – L 5 R 337/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Eine besondere Härte wegen des Verlusts einer Anwartschaft im Sinne von § 197 Abs. 3 SGB VI liegt nicht vor, wenn eine Anwartschaft mangels Erfüllung der Wartezeit für die begehrte Rente nie bestand. 2. Für die Zeit ab 1. Januar 1992 schließt § 197 Abs. 3 SGB VI eine Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge auf der Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs aus. Der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.08.2018 – L 3 R 31/18 ZVW · 3. Senat

    Erfüllung der allgemeinen Wartezeit als Voraussetzung der Bewilligung von Erwerbsminderungsrente

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2017 – L 10 R 2182/16 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eine besondere Härte wegen des Verlustes einer Anwartschaft iS des § 197 Abs 3 SGB VI ist zu verneinen, wenn eine Anwartschaft nie bestand, weil zu keinem Zeitpunkt die Wartezeit für die begehrte Rente erfüllt war. (Rn.24) 2. Eine besondere Härte iS des § 197 Abs 3 SGB VI liegt auch nicht darin, dass durch die Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen ein Anspruch auf höhere Rentenleistungen …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.10.2016 – L 3 R 262/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Freiwillige Beiträge sind nicht geschuldet und werden damit nicht fällig. Der 31.3. des Folgejahres des Beitragsjahres ist vielmehr eine Ausschlussfrist für die Beitragszahlung. Die Ausnahmevorschrift in § 197 Abs 3 SGB VI kann nicht durch die Regelung in § 198 S 1 SGB VI erweitert werden. (Rn.22) 2. Für das Verschulden im Rahmen des § 197 Abs 3 SGB VI genügt bereits eine einfache …

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