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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 28 SGB X – Wiederholte Antragstellung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der Antrag auf die zunächst geltend gemachte Sozialleistung zurückgenommen wird.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 28 SGB X verweisen

  • § 5 BKGG – Beginn und Ende des Anspruchs
  • § 40 SGB II – Anwendung von Verfahrensvorschriften
  • § 42a WoGG – Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

Rechtsprechung zu § 28 SGB X

46 Entscheidungen zitieren § 28 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.11.2021 – L 6 AS 26/20 · 6. Senat

    Leitsatz: Auch bei einem nachgeholten Antrag auf Arbeitslosengeld II nach § 28 SGB X ist bei der Berechnungen der SGB II-Leistungen das BAföG als Einkommen anzurechnen, obwohl der Anspruch rückwirkend entfallen ist. Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem BAföG zugrundeliegenden …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.04.2021 – L 18 AS 132/21 · 18. Senat

    Leitsatz: Ein Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III umfasst nicht grundsätzlich einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB II (Anschluss an BSG vom 2.4.2014 B 4 AS 29/13 R = BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr 6). (Rn.20)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.2017 – L 2 SO 5175/15 · 2. Senat

    Leitsatz: § 28 SGB X ist auf die Leistungen der Sozialhilfe, soweit sie antragsunabhängig ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers einsetzen (§ 18 SGB XII), nicht anwendbar. (Rn.34)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.07.2014 – L 12 AS 4500/13 · 12. Senat

    Leitsatz: § 28 S 1 SGB 10 setzt voraus, dass der Berechtigte in Erwartung eines positiven Bescheides einen Antrag auf eine andere Sozialleistung nicht gestellt hat. (Rn.22)
  • VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 13.03.2014 – VG 3 K 993/12 · 3. Kammer

    Leitsatz: Die Befreiung von der Rundfunkgebühren oder Rundfunkbeitragspflicht setzt voraus, dass der Betroffene die nach den gesetzlichen Vorschriften gegebenen Möglichkeiten der Beantragung von Sozialleistungen nutzt. Nur wenn die Gewährung von Sozialleistungen ausscheidet, weil das Einkommen des Betroffenen geringfügig über den maßgeblichen Einkommensgrenzen liegt, kommt eine Befreiung nach der …
  • BSG, Urt. v. 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R · 4. Senat

    Leitsatz: Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 beantragt worden sein, jedoch umfasst ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht grundsätzlich einen solchen auf Arbeitslosengeld …

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