Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 193 BGB – Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Verweise
Vorschriften, die auf § 193 BGB verweisen
- § 186 BGB – Geltungsbereich
- § 121 AktG – Allgemeines
- § 108 AO – Fristen und Termine
- Art. 31 BayVwVfG – Fristen und Termine
- § 26 SGB X – Fristen und Termine
- § 31 VwVfG – Fristen und Termine
Rechtsprechung zu § 193 BGB
671 Entscheidungen zitieren § 193 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.06.2018 – 6 U 245/17 · 6. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Unwirksamkeit einer Widerrufsinformation durch Abbedingung einer zivilrechtlichen Fristenregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank
BAG, Urt. v. 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12 · 2. Senat
Leitsatz: § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.
BGH, Versäumnisurt. v. 06.12.2007 – III ZR 146/07 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: a) Auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus einem Schuldverhältnis, das vor diesem Stichtag unter der Geltung des alten Verjährungsrechts begründet wurde, finden die neuen Verjährungsvorschriften nach Art. 229 § 6 EGBGB zumindest analog Anwendung. b) § 193 BGB ist entsprechend auf Verjährungsfristen anwendbar.
OLG Frankfurt, Urt. v. 19.10.2021 – 26 U 49/19 · 26. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird eine Sache zu einem ermäßigten Sonderpreis verkauft, führt dies nicht ohne Weiteres dazu, dass der Käufer mit einer minderwertigen Qualität und einem Ausschluss der Gewährleistungshaftung des Verkäufers rechnen muss. 2. § 193 BGB ist auf die Mängelrüge nach § 377 Abs. 3 HGB entsprechend anzuwenden.
VG München, Beschl. v. 23.08.2021 – M 1 E 21.30861 · 1. Kammer
Fristbeginn für einen Wiederaufnahmeantrag bei einer Einstellungsentscheidung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 09.10.2014 – 5 Sa 74/14 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Nach der Rechtsprechung des BAG ist von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen dann auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen …