Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 192 BGB – Anfang, Mitte, Ende des Monats
Verweise
Vorschriften, die auf § 192 BGB verweisen
- § 186 BGB – Geltungsbereich
- § 121 AktG – Allgemeines
- § 108 AO – Fristen und Termine
- Art. 31 BayVwVfG – Fristen und Termine
- § 26 SGB X – Fristen und Termine
- § 31 VwVfG – Fristen und Termine
Rechtsprechung zu § 192 BGB
14 Entscheidungen zitieren § 192 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 – 6 U 210/18 · 6. Zivilsenat
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2022 – 3 Kart 4/22 · 3. Kartellsenat
Leitsatz: 8 Abs. 1 Nr. 9 KWKAusV erfordert die Angabe eines taggenauen voraussichtlichen Datums der (Wieder-)Aufnahme des Dauerbetriebs einer KWK-Anlage. Eine Monatsangabe im Gebotsformular muss die Bundesnetzagentur nicht im Wege der Auslegung vervollständigen. Die hierfür erforderlichen Erwägungen gehen über ihre im Ausschreibungsverfahren nur eingeschränkt bestehenden individuellen Prüf- und …
BVerfG, Beschl. v. 22.01.2019 – 2 BvR 93/19 · 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens - Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen - "Monatsmitte" hinreichend bestimmt
BGH, Urt. v. 17.10.2017 – XI ZR 419/15 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag im Sinne von § 850k Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt, auch wenn das …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.06.2026 – 4 SLa 226/25 · 4. Kammer
Nachzeichnung eines unzutreffend geführten Arbeitszeitkontos
LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.05.2024 – 14 SLa 81/24 · 14
Leitsatz: 1. Eine Arbeit ist nicht zumutbar iSv. § 11 Nr. 2 KSchG, wenn der Nettoverdienst nur geringfügig höher als das Arbeitslosengeld I ist, Kosten für die Arbeitswege mit dem Pkw anfallen, zu befürchten ist, dass der gekündigte Arbeitnehmer seine Expertise bei der anderen Tätigkeit verliert, sowie Probleme bei der Kinderbetreuung bestehen. 2. Bei einer in der Zielperiode pflichtwidrig und schuldhaft …