Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 191 BGB – Berechnung von Zeiträumen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 191 BGB verweisen
- § 186 BGB – Geltungsbereich
- § 121 AktG – Allgemeines
- § 108 AO – Fristen und Termine
- Art. 31 BayVwVfG – Fristen und Termine
- § 26 SGB X – Fristen und Termine
- § 9 VBVG – Fallpauschalen
- § 31 VwVfG – Fristen und Termine
Rechtsprechung zu § 191 BGB
69 Entscheidungen zitieren § 191 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Saarland, Urt. v. 12.01.2010 – 3 A 325/09 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Die Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG setzt eine Haftdauer von insgesamt sechs vollen Monaten voraus, unabhängig davon, ob eine oder mehrere Haftzeiten vorliegen.(Rn.40) 2. Da die sechsmonatige Mindesthaftdauer nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, ist für deren Berechnung die auch im öffentlichen Recht sinngemäß anwendbare …
VG Berlin, Urt. v. 13.12.2022 – 21 K 99/21 · 21. Kammer
Leitsatz: 1. Zur Frage der Berechnung der Zuschauerzahl in einem Auswertungsjahr bei coronabedingter (bundesweit angeordneter) Schließung der Kinos.(Rn.13) 2. Es spricht viel dafür, dass nach Sinn und Zweck des § 74 Abs. 1 FFG oder im Wege einer entsprechenden Anwendung des § 191 BGB nur solche Tage in die Berechnung des Auswertungsjahres einzubeziehen sind, an denen eine Aufführung in den Kinos überhaupt …
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022 – 5 Sa 1708/21 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. § 150 a Absatz 2 Satz 1 SGB XI (juris: SGB 11) sieht nicht vor, dass der Beschäftigungszeitraum von drei Monaten innerhalb der Frist vom 01. März 2020 bis 31. Oktober 2020, den Pflegekräfte vorweisen müssen, um die Corona-Prämie nach dieser Vorschrift beanspruchen zu können, zusammenhängend verlaufen muss. Seiner Berechnung ist § 191 BGB zugrunde zu legen.(Rn.22) 2. Eine nach § 150 a Absatz 5 …
VG Berlin, Urt. v. 27.01.2020 – 5 K 58.17 · 5. Kammer
Leitsatz: Bei der für die Jubiläumszuwendung maßgeblichen Dienstzeit im Sinne von § 75 a Abs. 1 und 2 des Berliner Landesbeamtengesetzes zählen Zeiten der Beurlaubung ohne Dienstbezüge (ebenso wie Elternzeiten) nicht mit.(Rn.23) (Rn.27) Die Dienstzeit ist gemäß § 191 des Bürgerlichen Gesetzbuches taggenau zu berechnen.(Rn.37) Das führt dazu, dass 40 Dienstjahre bereits (wenige Tage) vor Ablauf von 40 …
BAG, Urt. v. 16.05.2012 – 5 AZR 251/11 · 5. Senat
Leitsatz: Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist.
BAG, Urt. v. 19.01.2010 – 9 AZR 426/09 · 9. Senat
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 und § 8 Nr 2 Abs 1 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern