Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 190 BGB – Fristverlängerung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 190 BGB verweisen
- § 186 BGB – Geltungsbereich
- § 121 AktG – Allgemeines
- § 108 AO – Fristen und Termine
- Art. 31 BayVwVfG – Fristen und Termine
- § 26 SGB X – Fristen und Termine
- § 31 VwVfG – Fristen und Termine
Rechtsprechung zu § 190 BGB
7 Entscheidungen zitieren § 190 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Köln, Beschl. v. 08.03.2024 – 7 U 57/23 · 7. Zivilsenat
BAG, Urt. v. 14.03.2023 – 3 AZR 175/22 · 3. Senat
Leitsatz: Betriebsrentenansprüche können als wiederkehrende Leistungen auch im Wege einer Klage auf künftige Entrichtung gemäß § 258 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Es muss keine Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entzieht.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.07.2018 – 9 S 1272/18 · 9. Senat
Leitsatz: § 15 Abs 4 PBefG schließt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Behörde verpflichtet wird, einem Taxiunternehmen eine zeitlich begrenzt gültige Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs 1 S 5 PBefG zu erteilen, nicht aus.(Rn.7)
BVerwG, Urt. v. 25.04.2023 – 4 CN 9/21 · 4. Senat
Leitsatz: Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung.
OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.11.2020 – 2 K 68/18 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Im Normenkontrollverfahren ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zulässig, wenn der Normenkontrollantrag zulässig war, die angefochtene Rechtsvorschrift während des Verfahrens außer Kraft getreten ist und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit der Norm hat. (Rn.62) (Rn.65) 2. Die falsche Bezeichnung des Zeitpunktes des Inkrafttretens einer Satzung …
LG Dortmund, Urt. v. 30.04.2020 – 2 O 387/14 · 2. Zivilkammer