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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 186 BGB – Geltungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.

Rechtsprechung zu § 186 BGB

116 Entscheidungen zitieren § 186 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.05.2020 – 7 Sa 306/19 · 7. Kammer

    Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang - Verwirkung - fehlende Unterrichtung

  • BAG, Beschl. v. 16.01.2018 – 7 ABR 11/16 · 7. Senat

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

  • BAG, Urt. v. 11.11.2010 – 8 AZR 185/09 · 8. Senat

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, Urt. v. 19.08.2010 – 8 AZR 645/09 · 8. Senat

    Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

  • BGH, Beschl. v. 15.07.2014 – 5 StR 270/14 · 5. Strafsenat

    Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2026 – 2 UKl 6/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In einem Studienvertrag wird der Verbraucher durch die formularmäßige Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung auf eine Ausübungsfrist von einer Woche ab Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses nicht unangemessen benachteiligt.(Rn.22) (Rn.30) 2. Eine AGB-Klausel einer privaten Hochschule, die die Herausgabe von Bachelor- oder Masterurkunden bzw. -zeugnissen …

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