Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 186 BGB – Geltungsbereich
Rechtsprechung zu § 186 BGB
116 Entscheidungen zitieren § 186 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.05.2020 – 7 Sa 306/19 · 7. Kammer
Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang - Verwirkung - fehlende Unterrichtung
BAG, Beschl. v. 16.01.2018 – 7 ABR 11/16 · 7. Senat
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands
BAG, Urt. v. 11.11.2010 – 8 AZR 185/09 · 8. Senat
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
BAG, Urt. v. 19.08.2010 – 8 AZR 645/09 · 8. Senat
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
BGH, Beschl. v. 15.07.2014 – 5 StR 270/14 · 5. Strafsenat
Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
OLG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2026 – 2 UKl 6/25 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. In einem Studienvertrag wird der Verbraucher durch die formularmäßige Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung auf eine Ausübungsfrist von einer Woche ab Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses nicht unangemessen benachteiligt.(Rn.22) (Rn.30) 2. Eine AGB-Klausel einer privaten Hochschule, die die Herausgabe von Bachelor- oder Masterurkunden bzw. -zeugnissen …