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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 189 BGB – Berechnung einzelner Fristen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden.

(2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 189 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 189 BGB

9 Entscheidungen zitieren § 189 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.07.2019 – V ZR 77/18 · 5. Zivilsenat

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Vertragsauslegung durch Revisionsgericht

  • VG Greifswald, Urt. v. 05.11.2024 – 6 A 1404/22 HGW · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die nach außen getragenen freundschaftlichen Kontakte eines Polizeibeamten zu strafhervorgehobenen Personen und die Zahlung einer Geldstrafe für diese können berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Probebeamten begründen.(Rn.52) 2. Soweit eine Beurteilungsentscheidung über die charakterliche Eignung zum Teil auf unzutreffenden Tatsachen beruht, ist die Entscheidung …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.06.2024 – 1 Ss (OWi) 44/24 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Eine Verjährungsunterbrechung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG setzt die Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides voraus.(Rn.11) 2. Voraussetzung einer wirksamen Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides durch Einlegen in den Briefkasten nach den §§ 51 Abs. 1 S. 1 OWiG, 1 SVwZG, 3 Abs. 2 S. 1 VwZG, 180 ZPO ist der Vermerk des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden …
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.03.2021 – 9 B 43/20 · 9. Kammer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  • OVG NRW, Beschl. v. 04.02.2021 – 2 A 3233/20 · 2. Senat

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.10.2020 – 14 K 2784/18 · 14. Kammer

    Leitsatz: Die Fälligkeitsbestimmung in § 7 Abs. 3 RBStV ist hinreichend bestimmbar und verstößt nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz

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