Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 188 BGB – Fristende

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Verweise

Vorschriften, die auf § 188 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 188 BGB

1.728 Entscheidungen zitieren § 188 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95, 1 BvR 2471/95 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten herleiten. Sie kann sich jedoch aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ergeben. Bei der Ausgestaltung der Wiedergutmachung im Einzelnen sind das Rechtsstaatsprinzip und der …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.09.2023 – 17 U 66/22 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: Verbundene Verträge im Sinne von § 358 BGB in der zwischen dem 4. August 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung liegen nur vor, wenn das Darlehen objektiv zu dem Zweck gewährt wird, das vom Verbraucher für die Ware oder sonstige Leistung geschuldete Entgelt zu finanzieren. Dies ist nicht der Fall, wenn durch das Darlehen dem Darlehensnehmer ermöglicht wird, eine als Sicherheit für ein …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.11.2022 – L 10 KR 18/19 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Wochenfrist für die Meldeobliegenheit einer Arbeitsunfähigkeit in § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V handelt es sich um eine Ereignisfrist iSv § 187 Abs 1 BGB. Dafür sprechen der Gesetzeswortlaut, die Gesetzessystematik sowie der Sinn und Zweck der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Regelungen. (Rn.35) 2. Nach § 188 Abs 2 Alt 1 BGB ist deshalb der erste Tag der (ggf weiteren) Arbeitsunfähigkeit in …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.04.2018 – 3 U 65/17 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Formulierung, die Frist beginne "einen Tag nachdem..." orientiert sich an der gesetzlichen Vorgabe in den §§ 187, 188 BGB. Wird über den Widerruf bei bereits erhaltener Leistung mit dem Wort "dennoch" belehrt, stellt dies eindeutig heraus, dass der Darlehensnehmer den Widerruf bereits vor Auszahlung der Darlehensvaluta ausüben kann. Die Passage "Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann ich …
  • BGH, Urt. v. 13.01.2005 – IX ZR 33/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO berechnet sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auch dann, wenn das Insolvenzverfahren um 0.00 Uhr eines bestimmten Tages eröffnet worden ist.
  • BGH, Urt. v. 24.01.2000 – II ZR 268/98 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Ablauf der Wochenfrist im Sinne des § 126 Abs. 1 AktG richtet sich nach § 188 Abs. 2 BGB. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des § 130 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht.

Weitere Entscheidungen zu § 188 BGB suchen