Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 128 BGB – Notarielle Beurkundung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 128 BGB verweisen
- § 152 BGB – Annahme bei notarieller Beurkundung
Rechtsprechung zu § 128 BGB
33 Entscheidungen zitieren § 128 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Urt. v. 17.06.2024 – 8 U 102/23 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 01.01.2024 finden mangels auf sie zugeschnittener Übergangsvorschriften § 721 Satz 1 BGB n.F. (Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts), § 728 Abs. 1 BGB n.F. (Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Abfindung und Freistellung) und § 728b Abs. …
OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.1996 – 5 UF 266/95 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Die Vorschrift des § 1410 BGB, wonach ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden muss, schließt nur eine Stufenbeurkundung (§ 128 BGB) aus, nicht aber auch, dass die Vertragsparteien sich vertreten lassen.
BFH, Urt. v. 13.03.2018 – IX R 35/16 · 9. Senat
Leitsatz: NV: Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen dessen Geschäftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der laufende Gewinn der Gesellschaft noch bis zum Bilanzstichtag zustehen und nach Aufstellung der nächsten Bilanz an ihn ausgeschüttet werden soll, kann ein zivilrechtlich wirksamer und …
BGH, Urt. v. 10.07.2013 – IV ZR 224/12 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. 2. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (Fortführung der Senatsurteile vom 8. März 2006, IV ZR 145/05 …
OLG Stuttgart, Urt. v. 13.09.2022 – 10 U 278/21 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Berufung, mit der lediglich eine andere Urteilsbegründung begehrt wird (hier: Rückübertragung des Erbbaurechts wegen des Heimfallrechts und nicht wegen des Wiederkaufs; Zahlung nicht aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, sondern als Erbbauzins) ist unzulässig, weil die erforderliche formelle Beschwer fehlt.(Rn.68) 2. Die wirksame Ausübung des Heimfallrechts führt nicht zu einer …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2023 – 3 U 55/23 · 3. Zivilsenat