Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 127a BGB – Gerichtlicher Vergleich
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 127a BGB verweisen
- § 1378 BGB – Ausgleichsforderung
- § 1585c BGB – Vereinbarungen über den Unterhalt
- Art. 46e EGBGB – Rechtswahl
- § 7 VersAusglG – Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Rechtsprechung zu § 127a BGB
39 Entscheidungen zitieren § 127a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 01.02.2017 – XII ZB 71/16 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.12.2023 – 14 W 91/23 (Wx) · 14. Zivilsenat
Leitsatz: Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf Grund einer Auflassung erfordert auch dann die Einreichung des Antrags durch einen Notar im Namen eines Antragsberechtigten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 GBO), wenn die Auflassung Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs – hier einer Scheidungsfolgenvereinbarung – (§ 127a BGB) ist.(Rn.13)
BGH, Beschl. v. 26.02.2014 – XII ZB 365/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.
BGH, Beschl. v. 03.08.2011 – XII ZB 153/10 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln . 2. Soweit die Einigung der Parteien darüber hinausgeht, aber noch in einem inneren Zusammenhang mit dem Streitgegenstand steht, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob und in …
BSG, Urt. v. 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 R · 6. Senat
Leitsatz: Das Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge kann durch die Aufnahme zur Niederschrift der vertragschließenden Behörde gewahrt werden, wenn der Text eines Vergleichs im Rahmen eines formalisierten Verfahrens und unter Beachtung der für gerichtliche Vergleiche geltenden formalen Anforderungen protokolliert wird.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.12.2010 – 5 UF 105/10 · 5. Senat für Familiensachen
Schriftliche Vereinbarung über Versorgungsausgleich