Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 127 BGB – Vereinbarte Form

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.

(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

(3) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

Rechtsprechung zu § 127 BGB

121 Entscheidungen zitieren § 127 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 12.12.2024 – 32 U 2649/24 e · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die in einem Mietvertrag über Geschäftsräume enthaltene formularvertragliche Regelung: „Die Kündigung bedarf der Schriftform.“ beinhaltet die Abrede der Schriftform für die Kündigungserklärung mit der Folge, dass die Schriftform konstitutive Bedeutung im Sinne von § 125 Satz 2 BGB hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 – XII ZR 214/00). (Rn. 22 – 26) 2. Nach der Auslegungsregel des § 127 …
  • OLG München, Endurt. v. 11.11.2024 – 19 U 200/24 e · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Willenserklärung kann auch mittels Zeichen kundgetan werden, d.h. auch durch digitale Piktogramme – wie Emojis. Ob der Verwender von Emojis einen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck bringen oder lediglich seine Stimmungs- oder Gefühlslage mitteilen möchte, ist eine Frage der Auslegung. 2. Faktoren wie Nationalität und Muttersprache, kultureller Hintergrund sowie Alter, Geschlecht oder …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.03.2023 – 6 Sa 204/22 · 6. Kammer

    Aufhebungsvertrag wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung - Berufungsbegründung - Urlaubsabgeltung - Einhaltung einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist - Schriftform

  • OLG Schleswig, Urt. v. 15.09.2021 – 12 U 33/21 · 12. Zivilsenat

    Vertragsübergang aufgrund einer Vertragseintrittsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.03.2021 – OVG 11 N 42.17 · 11. Senat

    Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer Steganlage

  • BAG, Urt. v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 · 9. Senat

    Elternzeitverlangen - Schriftform

Weitere Entscheidungen zu § 127 BGB suchen