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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 126a BGB – Elektronische Form

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

(2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 126a BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 126a BGB

131 Entscheidungen zitieren § 126a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 15.06.2021 – II ZB 25/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus.
  • BAG, Beschl. v. 05.10.2010 – 1 ABR 31/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden.
  • KG, Beschl. v. 20.06.2011 – 25 W 25/11 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Entgegen seinem Wortlaut erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer beim Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. November 2010, 20 W 333/10).(Rn.7) 2. Die Beschwerberechtigung des Notars folgt aus der von ihm beurkundeten Gesellschaftsanteilsübertragung und der daraus resultierenden …
  • VG Ansbach, Beschl. v. 29.10.2025 – AN 8 P 25.1656 · 8. Kammer

    Ungültigkeit der Personalratswahl beim BRK Kreisverband wegen wesentlicher Verfahrensverstöße

  • BAG, Urt. v. 21.10.2025 – 9 AZR 66/25 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG abwenden, wenn durchweg eine geeignete Insolvenzsicherung nach § 8a Abs. 1 AltTZG bestand. Hat der Arbeitgeber die besondere Sicherheit in …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 09.05.2023 – 2 Sa 146/22 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12 Satz 1 KSchG vergleichbares Sonderkündigungsrecht dar, welches in einem Abwicklungsvertrag eingeräumt werden kann, dessen Ausübung jedoch dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterfällt.(Rn.35) 2. § 623 BGB …

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