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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 126b BGB – Textform

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

  • 1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
  • 2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 126b BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 126b BGB

259 Entscheidungen zitieren § 126b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
  • BGH, Urt. v. 15.05.2014 – III ZR 368/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566). 2. Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular …
  • BAG, Urt. v. 27.07.2016 – 7 AZR 276/14 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, dessen vertraglich vereinbarte Arbeitspflicht weniger als drei Stunden täglich beträgt, seine geschuldete Arbeitsleistung noch erbringen kann und er seine Weiterbeschäftigung - entsprechend …
  • BAG, Beschl. v. 05.10.2010 – 1 ABR 31/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden.
  • BGH, Urt. v. 11.03.2026 – I ZR 202/25 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 126b Satz 1 BGB ist mit Blick auf § 656a BGB dahin auszulegen, dass - wenn ein Maklervertrag die Textform wahren muss - die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien nicht in einem Dokument enthalten sein müssen, sondern auch jeweils auf getrennten dauerhaften Datenträgern vorhanden sein können mit der Folge, dass durch den Austausch von E-Mails ein nach § 656a BGB …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.03.2023 – 9 U 168/22 · 9. Zivilsenat

    Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers: Konkludenter Vertragsabschluss; Wahrung des Textformerfordernisses durch Email-Verkehr; Beheizungsmöglichkeit einer Eigentumswohnung mit Pelletofen und Klimaanlage als Zusicherung; schwerwiegendes Fehlverhalten bei Nichtvorlage des Energieausweises

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