Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1585c BGB – Vereinbarungen über den Unterhalt

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.

Rechtsprechung zu § 1585c BGB

22 Entscheidungen zitieren § 1585c BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.03.2020 – XII ZB 380/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.08.2024 – 2 LA 23/20 · 2. Senat

    Festsetzung des Ruhegehaltes ohne Familienzuschlag nach Abfindung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Form von Ratenzahlungen

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2024 – 2 UF 130/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Auf eine vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch losgelöste schuldumwandelnde und schuldbegründende vertragliche Unterhaltspflicht finden die Beschränkungs- und Versagungstatbestände der §§ 1578b, 1579 BGB keine Anwendung.(Rn.1)
  • BayVGH, Beschl. v. 10.05.2021 – 3 ZB 20.759 · 3. Senat

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - Familienzuschlag der Stufe 1 mit Abschluss der Abfindungsvereinbarung erloschen

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2019 – 8 UF 192/17 · 8. Senat für Familiensachen

    Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.08.2014 – 17 WF 146/14 · Senat für Familiensachen

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anwendung deutschen Rechts zur Bestimmung des Unterhaltsanspruch bei in der Türkei vollzogener Ehescheidung; Wirksamkeit eines vor einem türkischen Gericht erklärten Unterhaltsverzichts

Weitere Entscheidungen zu § 1585c BGB suchen