Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1585c BGB – Vereinbarungen über den Unterhalt
Rechtsprechung zu § 1585c BGB
22 Entscheidungen zitieren § 1585c BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 18.03.2020 – XII ZB 380/19 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Rechtsnatur und zur Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.08.2024 – 2 LA 23/20 · 2. Senat
Festsetzung des Ruhegehaltes ohne Familienzuschlag nach Abfindung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Form von Ratenzahlungen
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2024 – 2 UF 130/23 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Auf eine vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch losgelöste schuldumwandelnde und schuldbegründende vertragliche Unterhaltspflicht finden die Beschränkungs- und Versagungstatbestände der §§ 1578b, 1579 BGB keine Anwendung.(Rn.1)
BayVGH, Beschl. v. 10.05.2021 – 3 ZB 20.759 · 3. Senat
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - Familienzuschlag der Stufe 1 mit Abschluss der Abfindungsvereinbarung erloschen
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2019 – 8 UF 192/17 · 8. Senat für Familiensachen
Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar
OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.08.2014 – 17 WF 146/14 · Senat für Familiensachen
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anwendung deutschen Rechts zur Bestimmung des Unterhaltsanspruch bei in der Türkei vollzogener Ehescheidung; Wirksamkeit eines vor einem türkischen Gericht erklärten Unterhaltsverzichts