BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 152 BGB – Annahme bei notarieller Beurkundung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 152 BGB
13 Entscheidungen zitieren § 152 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Naumburg, Urt. v. 24.09.2015 – 9 U 82/14 · 9. Zivilsenat
Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung: Vertragsauslegung zur Wirksamkeit eines Rücktritts wegen Überschreitung des Fertigstellungstermins ohne Nachfristsetzung
BFH, Beschl. v. 29.08.2013 – IX B 17/13 · 9. Senat
Leitsatz: 1. NV: Es ist geklärt, dass ein "rechtswirksamer Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder gleichstehenden Rechtsakts" i.S.v. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG erst mit Annahme des (notariellen) Kaufvertragsangebots des Käufers durch den Voreigentümer vorliegt . 2. NV: Die Frage, ob im Rahmen des Feststellungsverfahrens auch das Vorliegen eines Neubaus zu klären ist, stellt sich nicht, wenn …
OLG Köln, Urt. v. 08.12.2023 – 20 U 116/22 · 20. Zivilsenat
OLG Stuttgart, Urt. v. 13.09.2022 – 10 U 278/21 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Berufung, mit der lediglich eine andere Urteilsbegründung begehrt wird (hier: Rückübertragung des Erbbaurechts wegen des Heimfallrechts und nicht wegen des Wiederkaufs; Zahlung nicht aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, sondern als Erbbauzins) ist unzulässig, weil die erforderliche formelle Beschwer fehlt.(Rn.68) 2. Die wirksame Ausübung des Heimfallrechts führt nicht zu einer …
BGH, Versäumnisurt. v. 07.06.2013 – V ZR 10/12 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist.
BGH, Urt. v. 14.09.2001 – V ZR 231/00 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesichert wird, ist insolvenzfest.