Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 153 BGB – Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 153 BGB
25 Entscheidungen zitieren § 153 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.10.2005 – 20 W 409/04 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Mit einer Zwischenverfügung kann nicht die Vorlage einer neuen Auflassung (statt auf die GbR auf ihre Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts) verlangt werden. Da die Auflassung auslegungsfähig ist, kann bei entsprechend weiter Formulierung (Einigsein der Vertragsteile über Eigentumswechsel) eine Auflassung zu Gunsten einer GbR als eine solche zu Gunsten der Gesellschafter als …
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021 – 2 Sa 11/21 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem sich der Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsplatzes und der Arbeitgeber als Gegenleistung zur Zahlung einer Abfindung verpflichten, kommt ungeachtet des in der Vertragsabschlussphase eingetretenen Todes des Arbeitnehmers auch dann noch zustande, wenn der Arbeitgeber das Angebot des Arbeitnehmers vor dessen Tod bereits erhalten hat, es aber erst nach dem Tod des …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.11.2011 – 7 Sa 519/11 · 7. Kammer
Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.11.2011 – 7 Sa 530/11 · 7. Kammer
Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.11.2011 – 7 Sa 522/11 · 7. Kammer
Vergütung des Arbeitnehmers bei Annahmeverzug
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.09.2015 – 6 S 1426/14 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) wird nicht genügt, wenn und soweit nur die Wiederholung des Inhalts einer Gesetzesvorschrift mit gleichen oder anderen Worten erfolgt, ohne dass eine Konkretisierung auf den Einzelfall vorgenommen wird und so die Wertung dem Adressaten überlassen bleibt.(Rn.19) 2. Die Verwendung generalisierender Begriffe ist möglich, wenn …