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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 154 BGB – Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

(2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.

Rechtsprechung zu § 154 BGB

237 Entscheidungen zitieren § 154 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 08.04.2014 – IX R 18/13 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Berechnung der Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es auf den wirksamen Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an. Dabei ist auch die Zweifelsregel in § 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt sich aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, dass sich die Parteien ohne Berücksichtigung der Schriftform wirksam binden wollten, ist § 154 Abs. 2 BGB nicht anwendbar. 2. …
  • BGH, Urt. v. 15.09.2009 – X ZR 115/05 – Sektionaltor · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: EGBGB Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5; EPÜ Art. 56 a) Bei fehlender Rechtswahl weist ein Vergleich, mit dem im Wesentlichen die Ansprüche einer Partei wegen Patentverletzung gegen die Zahlung eines Geldbetrages sowie die Rücknahme von Nichtigkeitsklagen und Einsprüchen durch die andere Partei erledigt werden sollen, nach der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB die engsten Verbindungen zu dem …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.07.2025 – 5 SLa 614/25 · 5. Kammer

    Leitsatz: Wird die Kündigungsschutzklage vor der verabredeten Feststellung eines Vergleichs durch das Arbeitsgericht zurückgenommen und unterbleibt deshalb die Vergleichsfeststellung, ist im Zweifel auch kein Vergleichsvertrag im Sinne des § 779 BGB zustande gekommen.(Rn.35) (Rn.38)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.12.2024 – 8 U 175/22 · 8. Zivilsenat

    Stellvertretung beim Vertragsabschluss über einen Gebrauchtwagenkauf

  • OLG München, Endurt. v. 20.04.2023 – 32 U 3382/22 · 32. Zivilsenat

    Voraussetzung des Schriftformerfordernis zur Abänderung eines Kantinenpachtvertrages

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.10.2020 – 8 Sa 95/20 · 8. Kammer

    Änderungsvertrag zum Bezug von Urlaubsgeld - Auslegung von Willenserklärungen - Schadensersatz wegen übermäßiger Nutzung eines Dienstwagens

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