Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 155 BGB – Versteckter Einigungsmangel
Rechtsprechung zu § 155 BGB
77 Entscheidungen zitieren § 155 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.06.2019 – 9 A 241/16 · 9. Kammer
Leitsatz: 1. Ein Erschließungsvertrag, in dem sich die Beteiligten über wesentliche Punkte tatsächlich nicht geeinigt haben, ist aufgrund eines offenen Dissenses nach § 11 BauGB i.V.m. §§ 126, 129 LVwG (juris: VwG SH) und § 155 BGB schon nicht wirksam zustande gekommen.(Rn.116) 2. Dies ist der Fall, wenn dem Erschließungsunternehmer auch die Herstellung des Schmutzwasserkanals obliegt, der dafür zuständige …
KG, Urt. v. 29.01.2024 – 2 U 160/21 · 2. Zivilsenat
Einhaltung der konkludent vereinbarten Schriftform bei einem Einzeltransportvertrag; Dissens beim Vertragsschluss
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.07.2017 – 5 Sa 252/16 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Allein die Mitteilung der Parteien, sie hätten sich auf einen bestimmten Vergleich geeinigt und die wechselseitige Einreichung eines wortidentischen Vergleichstextes bei Gericht, führt weder zur Beendigung des Rechtsstreits noch zu einem anspruchsbegründenden Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst mit der gerichtlichen Beschlussfassung kommt ein verfahrensbeendender Prozessvergleich …
OVG Saarland, Beschl. v. 25.01.2023 – 1 B 165/22 · 1. Senat
Zur Auslegung eines Prozessvergleichs, nach dem ein Spielhallenbetreiber verpflichtet ist, eine Spielhalle zu schließen, und ein neuerlicher Erlaubnisantrag (nur) zulässig ist, wenn sich die Sach- oder Rechtslage ändert; zur Kohärenz des Mindestabstandsgebots im Spielhallenrecht nach Zulassung des …
OVG Saarland, Beschl. v. 25.01.2023 – 1 B 162/22 · 1. Senat
Weiterbetrieb einer Spielhalle
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 40/19 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Auch nachträgliche Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG bedürfen der Genehmigung durch die obere Flurbereinigungsbehörde gemäß § 58 Abs. 3 FlurbG. 2. Die Änderung der Abfindung eines Teilnehmers bedarf für ihre Wirksamkeit gegenüber den Beteiligten nicht der Genehmigung der oberen Flurbereinigungsbehörde (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1959 - 1 CB 46.59 - …